Ermächtigung zur Strafverfolgung

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Mai 2021 mehrere Hausdurchsuchungen im Kanton Waadt durchgeführt. Das Strafverfahren wird wegen des Verdachts der Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) geführt. Es handelt sich dabei um ein Offizialdelikt.

Weil die Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten als politisches Delikt gilt, benötigte die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung nach Gesetz die Ermächtigung des EJPD. Diese Ermächtigung wird in aller Regel erteilt.

Die Ermächtigung wird nur in jenen seltenen Fällen verweigert, in welchen staatspolitische Gründe zur Wahrung der Landesinteressen dagegensprechen. Im vorliegenden Fall standen einer Ermächtigung keine Landesinteressen entgegen. Deshalb musste die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden. Diese erfolgte im vorliegenden Fall am 28. Januar 2021.

Im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens muss das EJPD nicht beurteilen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht.

Statistik der politischen Ermächtigungs-Verfahren 2014-2020:
  Gesuche Bagatell-
fälle
Erteilung Verweigerung Entscheid
EJPD
Konsultation
EDA
Entscheid
Bundesrat
2014 7 1 6 1 7 6 0
2015 11 4 11 0 10 4 1
2016 9 2 9 0 9 4 0
2917 10 1 10 0 10 2 0
2018 9 2 9 0 9 4 0
2019 6 2 5 1 6 4 0
2020 11 2 11 0 10 4 1

Letzte Änderung 03.06.2021

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