Bundesrat Beat Jans trifft italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso

Bern, 25.11.2024 - Bundesrat Beat Jans hat am 25. November 2024 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso für einen Arbeitsbesuch empfangen. An der schweizerisch-italienischen Grenze besuchten die beiden Minister gemeinsam betriebene Einrichtungen von Polizei und Zoll. Sie tauschten sich zur Polizeizusammenarbeit aus sowie zu den Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, namentlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zu den von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen.

Minister Matteo Piantedosi und Bundesrat Beat Jans besichtigten in Chiasso das gemeinsame Centro di cooperazione di polizia e doganale (CCPD), in welchem die Behörden beider Länder die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eng koordinieren. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hob die Bedeutung dieser gemeinsamen Einrichtungen für die Sicherheit der beiden Länder hervor. Diese enge und kollegiale Zusammenarbeit sei entscheidend, um den Herausforderungen im Migrations- und Sicherheitsbereich gerecht zu werden, sagte er. Die Minister formulierten in dem Zusammenhang das Interesse beider Länder, das gemeinsame Polizeiabkommen zu erneuern.

Rückübernahme an der Grenze

Bundesrat Beat Jans betonte auch die gute Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Rückübernahme. Auf der Grundlage des seit dem Jahr 2000 bestehenden Rückübernahmeabkommens erfolgen in Chiasso insbesondere die Rückübergaben von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im grenznahmen Raum direkt an die italienischen Behörden. 2023 konnte die Schweiz auf diesem Weg 4100 Personen direkt an Italien zurücküberstellen.

Allerdings übernimmt Italien seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Im Gespräch mit dem italienischen Amtskollegen äusserte Bundesrat Beat Jans die Erwartung, dass Italien Dublin-Überstellungen wieder zulässt. Dies insbesondere im Hinblick auf den im EU-Migrations- und Asylpakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus, der besonders belastete Länder wie Italien künftig entlasten soll. Italien hatte angekündigt, die Dublin-Überstellungen nicht vor dessen Umsetzung 2026 wieder zulassen zu wollen.

Sicherheit für Europa

Einig waren sich die beiden Minister, dass im Sicherheits- und Migrationsbereich nur in enger Zusammenarbeit Lösungen gefunden werden könnten. Aus diesem Grund wollen Bundesrat Beat Jans und Minister Matteo Piantedosi den Austausch auf Expertenebene weiter vertiefen. Der EJPD-Vorsteher sprach sich auch gegen Binnengrenzkontrollen im Schengenraum aus. Schengen dürfe nicht in Frage gestellt werden, denn Schengen bedeute Sicherheit für Europa, sagte er. Ausserdem tauschten sich die Minister über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aus.

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