Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft getrennt

Bundesrat fällt Grundsatzentscheid über die Organisation des Polizeibereichs

Schlagwörter: Behörden

Medienmitteilungen, EJPD, 01.06.1999

Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, die Bundespolizei und den Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung von der Bundesanwaltschaft (BA) zu trennen und mit dem Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) zusammennzulegen. Er erfüllt damit eine Forderung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) EJPD aus dem Jahr 1989.

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform, die gegenwärtig in Ausführung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchgeführt wird, hat der Bundesrat die Grundsatzbeschlüsse über die neue Organisation des Polizeibereichs gefasst. Er verbindet damit die rechtlichen und politischen Forderungen, welche die PUK EJPD Ende 1989 stellte, mit den Anforderungen an eine moderne Organisation. Die PUK forderte den Bundesrat auf, die präventive Polizei, eventuell auch die gerichtliche Polizei, von der Funktion des Bundesanwalts als öffentlicher Ankläger zu trennen. Erste Vorschläge unterbreitete der Bundesrat am 18. August 1993 den Räten (die so genannte Entflechtungsvorlage). Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wünschte jedoch, dass die Vorschläge in den Rahmen einer umfassenden Polizei-Reorganisation gestellt würden, und sistierte die Vorlage. Notwendige Voraussetzung für den organisatorischen Entscheid war sodann die Festlegung der Aufgaben der Bundespolizei im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS). Nachdem der Bundesrat mit dem RVOG die volle Organisationsautonomie erhalten hat, können jetzt auch die Strukturen des Polizeibereichs bereinigt werden.

Zusammenlegung der operativen Polizeikräfte des Bundes

Der Entscheid, alle operativen Polizeikräfte in einem Bundesamt zu vereinigen, erfüllt den Wunsch der Kantone nach einem einzigen Ansprechpartner auf Bundesebene. Entsprochen wird auch der Forderung der Räte: Sie haben bei der Beratung des BWIS nachdrücklich verlangt, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens dürfe nicht auf zwei Bundesämter verteilt werden. Auf dem RVOG beruht der Grundsatz, dass die Bundesverwaltung einfach und transparent zu organisieren sei. Auch diesem Anspruch trägt die Zusammenfassung in einem einzigen Amt optimal Rechnung.

Auf den 1. September 1999 werden nun also die Bundespolizei und der Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung in ihren jetzigen Strukturen zum BAP übertreten. Das erweiterte BAP wird einer Prozessanalyse unterzogen, die Synergien namentlich in den Bereichen Informationsbeschaffung, Analyse/Auswertung und Operationen aufzeigen soll. Zugleich sollen durch Zusammenlegung der Logistik (je zwei Finanz-, Personaldienste) sowie durch Zusammenwirken in der Informatik und beim Einsatzmaterial Einsparungen realisiert werden. Diese Massnahmen sollen bis 1. Januar 2001 umgesetzt werden.

Zusammenhang mit anderen Geschäften

Der Entscheid des Bundesrates hängt zeitlich und inhaltlich mit mehreren andern Geschäften zusammen. Die neue Organisation muss die präventiven Aufgaben der Kriminalpolizei (Zentralstellengesetz, in Kraft seit 15.März 1995) und des Nachrichtendienstes (BWIS, in Kraft seit 1. Juli1998) erfüllen. Sie muss zudem die gerichtspolizeilichen Ermittlungen nach geltendem Recht (Art. 340 StGB) und nach kommendem Recht (erweiterte Ermittlungskompetenzen nach Art. 340bis StGB) sicherstellen. Überdies hat sie polizeiliche Dienstleistungen zu erbringen (RIPOL, AFIS, Strafregister) und mehrere verwaltungspolizeiliche Erlasse zu vollziehen (z. B. Sprengstoff- und Waffengesetz, Spielbankengesetz). Schliesslich muss die neue Organisation auch internationale Rechtshilfe in Strafsachen leisten oder diese koordinieren.

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