Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden

Bern. Die kantonalen Einbürgerungsbehörden sollen in Zukunft wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können. Damit können die Einbürgerungsverfahren effizienter gestaltet und ungerechtfertigte Einbürgerungen vermieden werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag die erforderliche Änderung der Strafregister-Verordnung in die Anhörung geschickt.

Heute können die kantonalen Einbürgerungsbehörden lediglich auf schriftlichem Weg bei der kantonalen Koordinationsstelle einen Strafregisterauszug über strafrechtliche Verurteilungen einholen; auf Daten über hängige Strafverfahren haben sie keinen Zugriff. Die für Einbürgerungen zuständige Stelle im BFM kann hingegen online alle Strafregisterdaten abfragen. Die auf einen parlamentarischen Vorstoss zurückgehende Änderung der Strafregister-Verordnung will das Zugriffsrecht für die Einbürgerungsbehörden auf Stufe Bund und Kanton aus zwei Gründen gleich gestalten:

  • Die kantonalen Einbürgerungsbehörden erhalten zum Teil erst in einem weit fortgeschrittenen Verfahrungsstadium Bescheid aus Bern, ob ein hängiges Strafverfahren einer Einbürgerung entgegenstehen könnte. Wenn sie selber zu einem frühen Zeitpunkt diese Informationen erheben können, lassen sich durch eine Sistierung des Einbürgerungsverfahrens – unter Umständen unnötige – weitere Abklärungen vermeiden.
  • Gemäss geltender Regelung kann es aber auch vorkommen, dass erst nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes und vor Abschluss des kantonalen Einbürgerungsverfahrens ein Strafverfahren eröffnet wird. In diesen vereinzelten Fällen besteht die Gefahr, dass eine Person ungeachtet des Ausgangs des Strafverfahrens eingebürgert wird.

Letzte Änderung 30.04.2007

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