Dienst für besondere Aufgaben wechselt vom UVEK ins EJPD

Medienmitteilungen, EJPD, 15.06.2007

Bern. Der Dienst für besondere Aufgaben (DBA) wechselt auf den 1. Januar 2008 vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ins Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Der Dienst funktioniert bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs als Schaltstelle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Telekomdienstleistern.

Mit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes im Jahr 1998 wurde der Dienst für besondere Aufgaben (DBA) aus dem damaligen Staatsbetrieb PTT/Telecom ausgegliedert und dem UVEK zugeordnet; er beschäftigt 21 Mitarbeitende. Er koordiniert Überwachungsmassnahmen, die von Untersuchungsbehörden angeordnet werden, und leitet diese an die Anbieter von Post- und Fernmeldediensten weiter. Die von den Untersuchungsbehörden angeordneten Überwachungsmassnahmen müssen von einem Richter genehmigt werden. Die Unternehmen händigen die angeforderten Daten dem DBA aus, der sie den auswertenden Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt. Der DBA selber führt keine Überwachungen aus und hat auch keine Einsicht in die Ergebnisse der Überwachung.

Die beiden Departemente UVEK und EJPD haben nun die administrative Zuordnung des DBA überprüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Mit der Zuordnung zum EJPD können Vereinfachungen im technischen Betrieb und Verbesserungen im nationalen und internationalen Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden erzielt werden. In den letzten Jahren hat sich aufgrund der Entwicklung der Telekommunikation auch die Fernmeldeüberwachung gewandelt. Heute sind Informatiksysteme in Betrieb, die sich in der Beschaffung, Entwicklung und Betrieb kaum von den Informatiksystemen unterscheiden, die das EJPD schweizweit für die Strafverfolgungsbehörden betreibt (Fahndungsregister, Informationsplattformen etc.). Das System des DBA wird bereits seit längerer Zeit vom EJPD betrieben, so dass sich der Wechsel zum Systembetreiber aufdrängte

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