Rückübernahme- und Visaabkommen mit Russland unterzeichnet

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat heute im Rahmen des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten in der Schweiz ein Rückübernahmeabkommen und ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet. Mit den Abkommen wird die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweiz und Russland verstärkt. Beide Abkommen werden gleichzeitig in Kraft treten.

Mit dem Rückübernahmeabkommen strebt die Schweiz eine einfache und geregelte Rückkehr der ausreisepflichtigen Personen an. Das Abkommen bestimmt allgemein die für die Zusammenarbeit zuständigen Behörden zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit und Identifikation der ausreisepflichtigen Personen sowie die operativen Elemente zur Durchführung der Rückreise. Daneben enthält das Abkommen Bestimmungen für den Transit von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Die Schweiz und Russland haben gleichzeitig ein Durchführungsprotokoll unterzeichnet, das die genauen Abläufe der Verfahren festlegt.

Mit dem Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung wird für schweizerische und russische Staatsangehörige die Ausstellung von Kurzzeitvisa erleichtert und die Visumgebühr festgelegt. Das Abkommen regelt weiter die Visumbefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen. Mit diesem Abkommen gleicht die Schweiz ihre Praxis bei der Vergabe von Kurzzeitvisa an diejenige der anderen Schengen-Staaten an, die bereits seit Juni 2007 ein ähnliches Abkommen anwenden. Dadurch wird die Kohärenz der einheitlichen Visapolitik im Schengen-Raum bewahrt.

Letzte Änderung 21.09.2009

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