Umsetzung des Pakts über bürgerliche und politische Rechte geprüft

Bern. Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat gestern und heute in Genf zum dritten Mal nach 1996 und 2001 die Umsetzung des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die Schweiz geprüft. Die zwölfköpfige Schweizer Delegation wurde von Michael Leupold, Direktor des Bundesamts für Justiz, geleitet.

Grundlage der Prüfung waren unter anderem der dritte periodische Staatenbericht der Schweiz, die Antworten der Schweizer Delegation zu schriftlichen oder mündlichen Fragen des Ausschusses sowie Hinweise und Berichte von Nichtregierungsorganisationen. Nach der Anhörung wird der Ausschuss Empfehlungen an die Schweiz richten, wozu die Schweiz innert den vom Ausschuss gesetzten Fristen Stellung nehmen wird.