Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten

Bern. Die Schweiz und Eurojust wollen bei der Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität verstärkt zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Zusammenarbeitsvertrags verabschiedet.

Die Schweiz arbeitet schon heute in Einzelfällen mit Eurojust zusammen. Der ausgehandelte Vertrag institutionalisiert die Zusammenarbeit. Er regelt namentlich den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Eurojust und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Der Informationsaustausch erfolgt über das Bundesamt für Justiz (BJ), das als nationale Kontaktstelle bestimmt wird. Die schweizerischen Behörden erhalten die Möglichkeit, an operativen und strategischen Sitzungen von Eurojust teilzunehmen oder selber solche Sitzungen einzuberufen. Eine weitere Bestimmung ermöglicht die Entsendung eines Verbindungsbeamten zu Eurojust, falls sich dies zu einem späteren Zeitpunkt als sinnvoll erweisen sollte. Die neu vereinbarte Zusammenarbeit mit Eurojust ergänzt die Kooperation in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ohne dabei aber materiell in geltendes Rechtshilferecht der Schweiz einzugreifen.

Eurojust ist im Jahr 2002 von der EU geschaffen worden, um die Bekämpfung der schweren Kriminalität zu verstärken. Diese EU-Einrichtung mit Sitz in Den Haag hat die Aufgabe, die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern sowie die internationale Rechtshilfe und die Erledigung von Auslieferungsersuchen zu erleichtern. Sie stellt eine Plattform inklusive logistische Unterstützung bereit, die es den beteiligten Staatsanwaltschaften ermöglicht, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über Probleme und zu koordinierende Ermittlungshandlungen auszutauschen. Eurojust ist das justizielle Pendant zum Europäischen Polizeiamt Europol, mit dem die Schweiz bereits seit 2006 auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags zusammenarbeitet.

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Letzte Änderung 04.12.2009

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