Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt

Schlagwörter: Rechtshilfe | Datenschutz

Medienmitteilungen, EJPD, 17.12.2009

Bern. Der Bundesrat hat die Datenbearbeitung im neuen Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem Pagirus des Bundesamtes für Justiz (BJ) geregelt. Er hat am Mittwoch die Pagirus-Verordnung auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt. Die Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz über Rechtshilfe in Strafsachen und auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz.

Das BJ bearbeitet in diesem System insbesondere Personendaten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts und der Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Daten dürfen nur von jenen Mitarbeitenden bearbeitet werden, die mit den entsprechenden Aufgaben betraut sind. Das Bundesamt für Migration, das Bundesamt für Polizei sowie der neue Nachrichtendienst des Bundes können auf bestimmte Daten aus dem Bereich der internationalen Rechtshilfe online zugreifen.

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nach oben Letzte Änderung 17.12.2009

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