Projekt «BA 2011»: EJPD teilt Vorbehalte der GPK-N nicht

Schlagwörter: Aufsicht | Behörden

Medienmitteilungen, EJPD, 02.07.2010

Bern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Kenntnis genommen von einem Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, in dem diese Vorbehalte gegenüber dem Einsatz von Urs von Daeniken im Projekt «BA 2011» äussert. Das Projekt dient der Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) aus dem EJPD per 1. Januar 2011. Das EJPD teilt die Vorbehalte der GPK zwar nicht, ist aber bereit, mit der GPK-N für das Projekt eine Lösung zu finden, die das Vertrauen der Kommission geniesst. Urs von Daeniken gibt deshalb die Funktion des Projektleiters ab und wird im Sinne einer Übergangsregelung durch den Stellvertreter des Bundesanwalts ersetzt. Das Schreiben der GPK-N und deren Fragen wird das EJPD umfassend und fristgemäss bis zum 15. August 2010 beantworten.

Der heute 58-jährige Urs von Daeniken, der frühere Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), wurde per 1. Januar 2009 nicht mit dem DAP ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) transferiert. Die Überführung selbst leitete von Daenikens damaliger Stellvertreter Jürg Bühler. Im Rahmen seiner Anstellung im EJPD hat Urs von Daeniken seit dem 1. Januar 2009 keine Aufgaben mehr im Zusammenhang mit sensiblen Daten oder Informationssystemen. Vielmehr erfüllt er in einzelnen Projekten organisatorische, administrative und unterstützende Aufgaben.

So war Urs von Daeniken bisher etwa beratend tätig beim Aufbau des Krisenstabs des EJPD, wirkte bei der Vorbereitung und Durchführung der Strategischen Führungsübung (SFU 09) mit und sorgte für eine Weiterentwickung des Risikomanagements des Departements. Seit Ende April 2010 unterstützte Urs von Daeniken den Bundesanwalt bei der Umsetzung des Projektes «BA 2011». Die Verantwortung für das Projekt liegt in den Händen des Bundesanwalts, Urs von Daeniken diente ihm als Leiter der Projektorganisation, die aus Mitarbeitenden der BA und des EJPD besteht. Der Bundesanwalt als Projektverantwortlicher hatte der Vorsteherin des EJPD den entsprechenden Antrag gestellt, den sie als Projektauftraggeberin genehmigte.

Bei den Arbeiten, die Urs von Daeniken im Rahmen seiner Anstellung im GS EJPD seit 2009 erledigt, gab und gibt es keine Probleme. Urs von Daeniken führt seine Aufgaben auftragsgemäss aus. Er hat im EJPD eine bis Ende 2011 befristete Stelle innerhalb des Generalsekretariats inne.

nach oben Letzte Änderung 02.07.2010

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

Informationsdienst EJPD
T
+41 58 462 18 18
Kontakt