Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen

Bern. Volk und Stände haben heute die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Ausländerinnen und Ausländer, die eine der im Initiativtext benannten Straftaten begangen haben, sollen künftig automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren und in ihr Heimatland zurückgeschafft werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird die Arbeiten zur Umsetzung der Initiative umgehend an die Hand nehmen.

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat mit ihrem Votum deutlich gemacht, dass die Ausländerkriminalität für sie ein ernsthaftes Problem darstellt. Der Bundesrat respektiert den Willen des Stimmvolks und wird den ihm übertragenen Auftrag umsetzen.

Der Bundesrat hat bereits im Vorfeld der Abstimmung klar gemacht, dass die Annahme der Initiative Fragen zur Umsetzung aufwirft. Es ist nun Aufgabe des Parlaments, einen Deliktskatalog auszuarbeiten, der genau definiert, welche Tatbestände zur Ausschaffung führen. Zudem geht es darum, die Spielräume bei der Gesetzgebung so zu nutzen, dass der Konflikt mit Verfassung und internationalen Abkommen gemildert oder, falls möglich, eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung realisiert werden kann.

Verfassungs- und völkerrechtskonforme Lösung

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees sowie der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen angehören. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die offenen Fragen zu prüfen und einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten, den das EJPD dem Bundesrat unterbreiten kann. Letztlich wird es am Parlament sein, darüber zu entscheiden, wie die Initiative auf Gesetzesstufe umzusetzen ist. Dabei zählt der Bundesrat darauf, dass sich die Initiantinnen und Initianten an die Zusicherungen halten, die sie im Vorfeld der Abstimmung gemacht haben, und Hand bieten zu einer verfassungs- und völkerrechtskonformen Lösung.

Im Übrigen wird der Bund gemeinsam mit den Kantonen weitere Anstrengungen zur konsequenten Integration ausländischer Menschen in der Schweiz unternehmen – so wie der Bundesrat dies bereits im Frühling angekündigt hat. Die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen bereits im Ausländergesetz (AuG). «Ausländerinnen und Ausländer», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Abstimmung vor den Medien, «leisten einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz. Ich möchte, dass wir dies – gerade angesichts der doch sehr heftig geführten Debatte – nicht vergessen.»

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Letzte Änderung 28.11.2010

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