Die Anwendung der elektronischen Signatur vereinfachen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur ZertES-Revision

Schlagwörter: E-Government | E-Commerce

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 28.03.2012

Bern. Der Bundesrat will die Anwendung der elektronischen Signatur auch für juristische Personen und Behörden vereinfachen und damit die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Verwaltung nach einer zeitgemässen Regelung befriedigen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur eröffnet.

Dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist schon beim Erlass im Jahr 2003 vorgeworfen worden, die Latte für die Anerkennung elektronischer Signaturen bzw. deren Gleichstellung mit der eigenhändigen Unterschrift zu hoch anzusetzen und daher nicht „massengeschäftstauglich“ zu sein. Dies will nun der Bundesrat korrigieren. Mit einer Revision des ZertES soll insbesondere die bisherige qualifizierte elektronische Signatur, die nur natürlichen Personen zugänglich ist, mit der geregelten elektronischen Signatur ergänzt werden. Diese soll auch von juristischen Personen und Behörden genutzt werden können.

Neben der elektronischen Signatur soll ferner die sichere Authentifikation mit Produkten von Zertifizierungsdiensten gesetzlich geregelt werden. Schliesslich soll, wo immer möglich, die Regelung der elektronischen Signatur in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen terminologisch bereinigt bzw. vereinfacht werden.

An den bestehenden Konzepten und Prinzipien der bisherigen Regelung, wie beispielsweise der Freiwilligkeit für die Anbieter und der nicht abschliessenden Regelung von Zertifikatsprodukten, soll nichts geändert werden. Auch soll die schweizerische Gesetzgebung mit der europäischen Richtlinie weiterhin kompatibel bleiben. Die Vernehmlassung zur ZertES-Revision dauert bis Ende Juni 2012.

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