Volksabstimmung vom 9. Juni 2013: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sind eine wichtige Etappe

Bern. Bundesrat und Parlament wollen faire Asylverfahren und rasche Entscheide. Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, über die das Stimmvolk am 9. Juni befindet, schaffen wichtige Voraussetzungen dafür. Sie sind eine Etappe auf dem Weg zu einer tiefgreifenden Reform des Asylbereichs.

"Es ist auch gegenüber den Asylsuchenden ein Gebot der Fairness, wenn wir die Asylverfahren beschleunigen", sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vor den Medien. Derzeit dauert es oft Monate oder gar Jahre, bis ein Asylsuchender weiss, ob er in der Schweiz bleiben darf oder nicht. Dass diese langen Verfahren inakzeptabel und zudem teuer sind, darüber herrscht breiter politischer Konsens. Deshalb arbeiten Bundesrat, Parlament und die Kantone daran, den Asylbereich neu zu strukturieren – mit dem Ziel, rechtstaatlich faire Verfahren und rasche Entscheide zu etablieren.

Entlastung für die Kantone

Viele der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes zielen bereits in diese Richtung: Sie schaffen wichtige Voraussetzungen für die tiefgreifende Reform. So erleichtern sie dem Bund die Suche nach neuen Unterkünften für Asylsuchende. Dies ist deshalb prioritär, weil es den Asylprozess vereinfacht, wenn der Bund Asylsuchende während des ganzen Verfahrens in seiner Zuständigkeit hat und sie nicht schon nach einigen Wochen auf die Kantone verteilen muss. "Das entlastet die Kantone und reduziert aufwändige Schnittstellen", erläuterte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Bauten des Bundes können gemäss der Vorlage neu bewilligungsfrei für höchstens drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Darüber hinaus kann der Bund den Standortkantonen einen Beitrag an die Sicherheitskosten und an die Beschäftigungsprogramme leisten, und er darf besondere Einrichtungen schaffen für renitente Asylsuchende. Zudem sehen die Änderungen eine Testphase vor, die es ermöglicht, die neuen Verfahren in einem Bundeszentrum zu erproben.

Verfolgte Personen erhalten weiterhin Schutz der Schweiz

Eine weitere Bestimmung beschränkt den Zugang zum Asylverfahren aus dem Ausland auf Personen, die unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind. Die Vorlage präzisiert zudem, dass Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht alleine nicht als Asylgrund anerkannt werden. Wehrdienstverweigerer und Deserteure erhalten aber weiterhin Asyl, wenn die Strafe, die ihnen im Heimatland droht, unverhältnismässig hoch ist und man davon ausgehen muss, dass sie verfolgt werden. Der Flüchtlingsbegriff wird nicht eingeschränkt.

Bundesrat, Parlament sowie die Kantone sind der Überzeugung, dass die Schweiz mit dieser Vorlage der Kernaufgabe ihrer Asylpolitik treu bleibt: Verfolgte Personen erhalten auch nach Umsetzung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes weiterhin den Schutz der Schweiz.

Das Parlament hatte diese Änderungen des Asylgesetzes letzten Herbst beschlossen und für dringlich erklärt. Die Änderungen sind bereits in Kraft. Zur Abstimmung kommt die Vorlage, weil gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen wurde. Bei einem Nein an der Urne treten diese Bestimmungen Ende September 2013 ausser Kraft.

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Letzte Änderung 25.03.2013

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