Fernmeldeüberwachung: Vertragsabschluss mit neuer Herstellerin

Medienmitteilungen, EJPD, 19.12.2013

Bern. Der Neustart für das Projekt Interception System Schweiz (ISS) ist geglückt. Der Vertrag zur Beschaffung eines neuen Verarbeitungssystems beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mit der neuen Herstellerin konnte abgeschlossen werden. Das System wird nach heutiger Beurteilung 2015 einsetzbar sein.

Der Dienst ÜPF führt zur Klärung schwerer Straftaten und für Notsuchen Post- und Fernmeldeüberwachungen durch, dies auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und mit Genehmigung der zuständigen Gerichte. Die angeforderten Daten holt der Dienst ÜPF bei den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) ein. Dazu betreibt er ein zentrales Verarbeitungssystem. Das bisherige System hat das Ende seines Lebenszyklus erreicht, eine Ersatzbeschaffung ist notwendig. Dieses Beschaffungsprojekt führt der Dienst ÜPF in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den FDA im Rahmen des Projekts ISS durch.

Das Projekt hatte sich mehrfach verzögert. Zusammen mit dem Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb am 20. September 2013 beschlossen, die Zusammenarbeit mit der bisherigen Herstellerin des ISS zu beenden und das Projekt mit der Herstellerin eines bereits evaluierten Alternativsystems neu zu starten. Der dafür notwendige Zusatzkredit in der Höhe von 13 Mio. Franken wurde vom Bundesrat bewilligt.

Am 18. Dezember 2013 konnte nun wie geplant der Vertrag für die Lieferung des neuen ISS-Systems mit der Herstellerin des Alternativsystems abgeschlossen werden. Nach heutiger Projektplanung wird das neue System im Jahr 2015 in Betrieb genommen werden können.

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