Bundesrätin Sommaruga an Konferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa

Medienmitteilungen, EJPD, 08.04.2014

Bern. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag in Opatija, Kroatien, an einer Ministerkonferenz über die regionale Polizeikooperation in Südosteuropa teilgenommen. Die Schweiz hatte die Konferenz gemeinsam mit Kroatien organisiert. Am Rande der Konferenz führte Sommaruga zudem Arbeitsgespräche mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić sowie mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojić. Bei diesen Gesprächen wurden auch Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 9. Februar erörtert.

Hohe Vertreterinnen und Vertreter aus rund einem Dutzend Staaten Südosteuropas und verschiedener internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen befassten sich an der Konferenz in Opatija mit den Herausforderungen der Polizei in einem multikulturellen Umfeld sowie mit dem Phänomen der grenzüberschreitenden Kriminalität. In diesem Zusammenhang waren sich die Teilnehmenden einig, dass die internationale Zusammenarbeit zu verstärken sei. Handlungsbedarf bestehe zum Beispiel auch bei der Weiterbildung sowie bei der Anstellung von Polizisten mit Migrationshintergrund.

Die Konferenz fand im Rahmen des Programms der Schweiz für die regionale Polizeikooperation im Westbalkan statt. Dieses Programm unterstützt die Polizeireformprozesse der Partnerstaaten der Region bis 2016 mit 5,68 Millionen Franken. Es will damit die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg verbessern, Vertrauen zwischen Nachbarländern bilden und harmonisierte und westeuropäische Standards für die Polizeiarbeit unterstützen. Das Schweizer Kooperationsprogramm wird fachlich von verschiedenen Bundestellen begleitet und vom Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) koordiniert. Es ergänzt die bestehende Polizeizusammenarbeit mit den Staaten der Region und ist somit auch für die Schweizer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von grosser Bedeutung.

Austausch über den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt

Am Rande der Polizeikonferenz traf sich Bundesrätin Sommaruga auch mit kroatischen Gesprächspartnern und tauschte sich mit ihnen über die Frage des Zugangs kroatischer Bürgerinnen und Bürger zum schweizerischen Arbeitsmarkt aus. So traf sie in Zagreb die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić und in Opatija Innenminister Ranko Ostojić. Beide Gespräche fanden in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre statt, wobei deutlich wurde, dass beiden Staaten an einer Lösung gelegen ist, die eine Diskriminierung der kroatischen Bürgerinnen und Bürger vermeidet.

Mit dem Besuch in Kroatien endet eine fünftägige Arbeitsreise, die Bundesrätin Sommaruga durch Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Kroatien führte.

nach oben Letzte Änderung 08.04.2014

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