Die Ukraine wird von der Liste der verfolgungssicheren Staaten gestrichen

Bern. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Ukraine von der Liste der verfolgungssicheren Staaten ("Safe Countries") zu streichen. Asylgesuche aus diesem Land werden infolgedessen wieder materiell geprüft. Grund ist die Sicherheitssituation in Teilen des Landes.

Die Ukraine galt seit 2007 als verfolgungssicherer Staat. Wegen der anhaltenden politischen Krise und der Sicherheitssituation in Teilen des Landes sind die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, das gesamte Territorium der Ukraine nicht mehr als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") zu bezeichnen. Asylgesuche aus diesem Land werden infolgedessen wieder materiell geprüft. Der Beschluss basiert auf der Lagebeurteilung des Bundesamts für Migration (BFM), die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geteilt wird.

Letzte Änderung 20.06.2014

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