Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Schlagwörter: Unternehmensrecht

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 25.06.2014

Bern. Der Bundesrat will mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Entsprechende Bestimmungen wird er in der Vorlage zur Aktienrechtsrevision vorschlagen, die er Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken wird. Damit kann die Schweiz zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen und der rohstoffreichen Staaten beitragen, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Die Bestimmungen sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten.

Der Bericht geht auf eine Empfehlung des Grundlagenberichts Rohstoffe vom 27. März 2013 sowie auf das Postulat 13.3365 "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor" zurück. In seinem Bericht betont der Bundesrat die Bedeutung des Rohstoffsektors für die Schweiz. Als international führender Rohstoffhandelsplatz trage die Schweiz eine besondere Verantwortung. Mit dem Erlass von Transparenzbestimmungen könne sie zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen und der rohstoffreichen Staaten sowie zur Korruptionsbekämpfung beitragen.

Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen

Transparenzvorschriften müssen nach Ansicht des Bundesrates multilateral abgestimmt sein, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten entstehen. Deshalb sollte sich eine schweizerische Regelung an den Regelungen in der EU und in den USA orientieren, die zurzeit umgesetzt werden. Diese Regelungen sehen vor, dass Zahlungen, die bei der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz an staatliche Stellen geleistet werden, jährlich offengelegt werden müssen.

Die Vorschläge für Transparenzvorschriften, die der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision machen wird, werden analog zu den EU-Richtlinien für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll mit einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, Anpassung an neue Gegebenheiten vorzunehmen.

Die Schweiz wird sich zudem weiterhin in der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) international für einen globalen Standard im Bergbau- und Rohstoffsektor einsetzen, wie der Bundesrat in seinem Bericht ausführt. Dieser Standard sieht für alle in der Förderung und im Handel von Rohstoffen tätigen Unternehmen möglichst gleiche und klare Transparenzbestimmungen vor. Schliesslich kann sich die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit auch künftig für eine Verbesserung der Information und des Monitorings stark machen.

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