Vielfältige Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der Migrationsaussenpolitik

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 02.07.2014

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2013 verabschiedet. Schwerpunkte des Engagements im Jahr 2013 waren die aktive Teilnahme am UNO-Dialog zu Migration und Entwicklung, die Steuerung der Migrationspartnerschaften, die Umsetzung der Programme "Protection in the Region" und die Weiterentwicklung der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Migration.

Im Rahmen der interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ) koordinieren die zuständigen Akteure der Bundesverwaltung die vielseitigen migrationsaussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Ziel ist, eine kohärente Migrationsaussenpolitik sicherzustellen. Der nun vorliegende Tätigkeitsbericht 2013 gibt einen Überblick über die Schweizer Aktivitäten im vergangenen Jahr und legt Rechenschaft ab über die Arbeiten der vom Bundesrat eingesetzten IMZ-Struktur. Zudem zeigt er die Prioritäten für das Jahr 2014 auf.

Multilateraler Migrationsdialog und bilaterale Dossiers

Im multilateralen Bereich lag der Fokus auf der Schweizer Teilnahme am hochrangigen UNO-Dialog zu Migration und Entwicklung vom Oktober 2013 in New York. Die Schweiz, vertreten durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, präsentierte im Rahmen eines thematischen Rundtischs mit Nigeria das schweizerische Konzept der Migrationspartnerschaft.

Im Zentrum der bilateralen Aktivitäten der Schweiz standen 2013 die fünf Migrationspartnerschaften (mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nigeria und Tunesien). Diese Partnerschaften waren stark engagiert im Bereich der regulären Migration, beim Schutz von Flüchtlingen und vulnerablen Migrantinnen und Migranten sowie bei den Themen Rückkehr, sowie Migration und Entwicklung.

Einen weiteren Schwerpunkt stellten die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten im Rückkehrbereich dar. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen erlaubt es, die migrationspolitischen Interessen der Schweiz mit den übrigen aussenpolitischen Interessen zu verknüpfen. Dies wird insbesondere in denjenigen Ländern angestrebt, mit denen die Zusammenarbeit bei der Identifikation und Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht als besonders schwierig eingeschätzt wird. Durch eine mittel- und langfristige Zusammenarbeit soll das gegenseitige Verständnis für die Problematik gefördert und Lösungen gefunden werden.

Die Schweiz hat sich im Berichtsjahr ebenfalls an Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen ("Protection in the Region") beteiligt. Das Projekt zum Wiederaufbau von 21 Schulen in Jordanien beispielsweise kommt 18 000 jungen Menschen zwischen 9 und 17 Jahren aus Syrien und Jordanien zugute.

Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten

Auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hat die Schweiz ihre migrationsaussenpolitischen Aktivitäten weiterentwickelt. Durch ihre Assoziierung an Schengen und Dublin ist die Schweiz in die europaweite Migrationszusammenarbeit eingebunden und unterstützt die Behörden derjenigen EU-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage respektive ihrer innenpolitischen Situation besonders durch Migration an den Aussengrenzen gefordert sind.
 

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