Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

Bern. Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Das European Asylum Support Office (EASO) fördert die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Asylfragen und unterstützt Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Beispielsweise befinden sich derzeit Asyl-Unterstützungsteams von EASO in Griechenland, Bulgarien, Italien und Zypern, um den Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme zu fördern.

Das Vernehmlassungsverfahren zur Schweizer Beteiligung lief vom 26. März bis zum 3. Juli 2014. Die Mehrheit der Teilnehmer begrüsst die Mitwirkung der Schweiz am EASO und teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass eine Schweizer Beteiligung das Dublin-System stärkt. Mit der Schweizer EASO-Teilnahme wird die bewährte Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration mit Partnerbehörden in anderen europäischen Staaten weitergeführt. Die Schweiz erhält Zugang zu Risikoanalysen und Informationen über die Praxis der Partnerstaaten im Asylbereich und kann an strategischen Beratungen im Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen.

Der finanzielle Beitrag der Schweiz orientiert sich am Verhältnis des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum BIP aller EASO-Staaten. Dies ist ein üblicher Verteilschlüssel, der bereits bei früheren Abkommen zur Anwendung gekommen ist, insbesondere im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit. Die jährlichen Schweizer Beiträge dürften in den nächsten Jahren unter einer Million Franken bleiben.

Letzte Änderung 03.09.2014

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