Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

Medienmitteilungen, EJPD, 17.09.2014

Bern. Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.

Premierminister Xavier Bettel wurde von Bundespräsident Didier Burkhalter, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, in Neuenburg mit militärischen Ehren empfangen. Die anschliessenden Gespräche boten Gelegenheit zur Würdigung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Luxemburg. Als mehrsprachiges Land mit einem starken Finanzplatz sowie als Nachbarstaat Deutschlands und Frankreichs weist Luxemburg nicht nur viele Gemeinsamkeiten mit der Schweiz auf, sondern nimmt auch in vielen Fragen eine ähnliche Position ein.

Positiv hob Bundespräsident Burkhalter auch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen ihres Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA für die Jahre 2012–2016 hervor. In diesem Zusammenhang besuchte er am Vormittag zusammen mit seinem Gast die in Neuenburg ansässige Firma Spectratime, die sich auf die Herstellung von Atomuhren sowie GPS- und Navigationssatellitensystemen spezialisiert hat und unter anderem Präzisionsuhren für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo herstellt.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beziehungen der Schweiz zur EU sowie die Migrationspolitik. Luxemburg, das mit Jean-Claude Juncker den neuen EU-Kommissionspräsidenten stellt und in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, steht mit einem Ausländeranteil von über 45% der Wohnbevölkerung und täglich 161‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern vor vergleichbaren Herausforderungen wie die Schweiz. Bundespräsident Burkhalter zeigte sich überzeugt, dass es im Interesse aller Seiten liege, nachhaltige Lösungen für die offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU zu finden und so den bilateralen Weg zu stärken und zu erneuern.

Erörtert wurden ferner auch die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der UNO sowie die Erfahrungen der Schweiz im Rahmen ihres Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ausserdem Themen der internationalen Aktualität, darunter insbesondere die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Gegenstand des Gesprächs waren auch die von der OSZE getroffenen Massnahmen zur Entschärfung der Krise in der Ukraine, namentlich die internationale Kontaktgruppe und die Beobachtermission. Bundespräsident Burkhalter und Premierminister Bettel betonten, dass die Einhaltung der Waffenruhe, aber auch weitere Bemühungen zugunsten des politischen Dialogs und der Entwaffnung von grösster Bedeutung sind.

Nach den Gesprächen unter Teilnahme von Mauro dell’Ambrogio, dem Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, reiste Premierminister Bettel nach Bern weiter. Dort traf er mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, zusammen. Mit ihr vertiefte Premierminister Bettel die Diskussion über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung, die durch die Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eingeführt worden war. Die beiden tauschten sich über das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und die damit verbundenen offenen Fragen aus. Zudem wurde die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum thematisiert sowie die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems in dieser aussergewöhnlichen Situation.

Anschliessend folgte ein Besuch bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD. Bei diesem Treffen standen nebst den Finanzmarktbeziehungen zwischen den beiden Ländern Themen wie der automatische Informationsaustausch und die Unternehmensbesteuerung im Vordergrund.

nach oben Letzte Änderung 17.09.2014

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