Bundesamt für Migration wird Staatssekretariat

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesamt für Migration (BFM) in ein Staatsekretariat für Migration zu überführen und den heutigen Direktor als Staatssekretär einzusetzen. Diese Neuerung trägt der wachsenden Bedeutung und dem umfangreicheren Aufgabenbereich des BFM Rechnung. Sie gewährleistet zudem, dass der künftige Staatssekretär Mario Gattiker seine vielfältigen aussenpolitischen Funktionen optimal wahrnehmen kann.

Der Bundesrat fällte seinen heutigen Entscheid, weil das Thema Migration in den letzten Jahren innen- wie aussenpolitisch an Bedeutung gewonnen hat: Das BFM ist heute federführend zuständig für die internationalen Verhandlungen im Migrationsbereich einschliesslich der Personenfreizügigkeit und handelt im Auftrag des Bundesrats völkerrechtliche Verträge aus. Mit einem Staatssekretariat im Rücken kann der heutige BFM-Direktor Mario Gattiker Vertretern anderer Länder auf derselben Stufe begegnen und die schweizerische Position besser vertreten. Gattiker wird per 1. Januar 2015 als Staatssekretär im Sinne von Art. 45a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes (RVOG) amten.

Keine Auswirkungen gegenüber inländischen Partnern

Der Staatssekretär wird keine weiter gehenden Befugnisse als seine Amtskolleginnen und -kollegen im Justiz- und Polizeidepartement sowie in anderen Departementen erhalten. Organisation und Struktur des heutigen Bundesamts bleiben unverändert, ebenso die Funktionen der übrigen BFM-Mitarbeitenden. Auch im Verhältnis zu den Kantonen wird die Einsetzung des Staatssekretärs keine Veränderung bewirken.

Letzte Änderung 19.09.2014

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