Bundesrecht beugt Interessenkonflikten vor

Bern. Das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Konflikten zwischen öffentlichen und privaten Interessen ist auf einem guten Stand. Dies hält der Bundesrat am Freitag in seinem Bericht fest. Der Erfolg der Korruptionsprävention und der richtige Umgang mit Interessenkonflikten hängen jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Information des Personals ab.

Der Bericht befasst sich mit den bundesrechtlichen Regelungen zur Vermeidung oder Beseitigung von Interessenkonflikten in der Bundesverwaltung und in verselbstständigten Einheiten des Bundes. Er stellt rechtsvergleichende Bezüge zu anderen europäischen Staaten her, analysiert die Ergebnisse einer Umfrage bei der Bundesverwaltung und bei verselbstständigten Einheiten des Bundes und betrachtet neuere Entwicklungen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das geltende Recht betreffend Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruptionsprävention im Bund auf einem guten Stand ist. Der Bundesrat antwortet damit auf ein Postulat aus dem Jahr 2012 mit dem Titel "Bundesrecht. Lösungsansätze für Interessenkonflikte" (12.3114).

Insbesondere das Bundespersonalrecht enthält detaillierte Regelungen unter anderem zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen, zum Verbot der Annahme von Geschenken, zur Vereinbarung von Karenzfristen sowie zum Umgang mit nicht öffentlichen Informationen. Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und im Parlamentsgesetz werden Magistratspersonen und Parlamentarier in die Pflicht genommen. Zudem tragen auch interne Reglemente und Weisungen zur Vermeidung und Beseitigung von Interessenkonflikten bei.

Die Prüfung der entsprechenden Gesetze und Reglemente zeigt, dass das Bundesrecht allfälligen Konflikten von privaten und öffentlichen Interessen ausreichend vorbeugt. Insofern ergibt sich für den Bundesrat kein genereller Handlungsbedarf für den Erlass weiterer Regelungen. Punktuelle Anpassungen bei Bedarf sind jedoch möglich. Der richtige Umgang mit Interessenkonflikten und der Erfolg der Korruptionsprävention hängen jedoch nicht nur von den jeweiligen Regelungen ab. Zentral ist eine kontinuierliche Information, Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Massnahmen werden weitergeführt.

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Letzte Änderung 28.11.2014

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