Die Schweiz nimmt vor dem EuGH Stellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Medienmitteilungen, BJ, 30.09.2014

Bern. Die Schweiz hat sich heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und europäischem Recht geäussert. Als einer der weltweit wichtigsten Schiedsplätze hat sie ein Interesse daran, dass die Attraktivität der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht durch die europäischen Zuständigkeitsvorschriften für staatliche Zivilgerichte beeinträchtigt wird. Diese Vorschriften gelten aufgrund des Lugano-Übereinkommens auch für die Schweiz.

Dem Gerichtshof in Luxemburg liegt gegenwärtig ein litauisches Vorabentscheidungsersuchen vor, das die Anerkennung eines schwedischen Schiedsspruchs in Litauen zum Gegenstand hat. Dieser Schiedsspruch will mittels einer sogenannten anti-suit injunction ein staatliches Gerichtsverfahren in Litauen verbieten. Das litauische Gericht gelangte an den EuGH aus der Befürchtung, die Anerkennung dieses Schiedsspruchs könnte das Funktionieren der Europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel-I-Verordnung) einschränken.

Auf den Gebieten des europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckungsrechts sowie im Bereich Schengen/Dublin kann sich die Schweiz wie EU-Mitgliedstaaten an Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH beteiligen. Namentlich kann sie Stellung nehmen zu Fragen, die dem EuGH im Rahmen solcher Verfahren von einem nationalen Gericht zur Beantwortung unterbreitet werden.

Befürchtung unbegründet

In ihrer Stellungnahme stellte die Schweiz klar, dass eine Schiedsvereinbarung den staatlichen Gerichten die Kontrolle der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nicht entzieht. Gemäss dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung von Schiedssprüchen kann selbst durch eine schiedsgerichtliche anti-suit injunction nicht verhindert werden, dass das Vollstreckungsgericht die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung prüft. Das Übereinkommen gilt in 150 Staaten, einschliesslich sämtlicher Mitgliedstaaten der EU. Die vor dem EuGH geäusserte Befürchtung, dass durch das Übereinkommen die Entscheidung über die Anwendbarkeit der Brüssel-I-Verordnung der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen wird, ist deshalb unbegründet. 

Staatliche Gerichte haben kein Rechtsschutz-Monopol

Die Schweiz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die verfassungs- und menschenrechtliche Garantie auf Zugang zu einem Gericht den staatlichen Gerichten kein Rechtsschutz-Monopol verleiht. Vielmehr leistet die private Schiedsgerichtsbarkeit gerade bei grenzüberschreitenden Handelsstreitigkeiten einen ebenbürtigen Beitrag zur Gewährung von Rechtsschutz.

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