Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in der Schweiz

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 15.04.2015

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den französischen Präsidenten François Hollande in Bern zu einem zweitägigen Staatsbesuch willkommen geheissen – dem ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 1998. Im Zentrum des Besuchs von Präsident Hollande stehen die Europapolitik, die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen und die Wirtschaftsbeziehungen.

Der Gast aus Frankreich wurde am Mittwochnachmittag vom Gesamtbundesrat mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz in Bern empfangen. Nach den Begrüssungsreden von Bundespräsidentin Sommaruga und Präsident Hollande folgten die offiziellen Gespräche im Bernerhof. "Dieser Staatsbesuch kann die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein – eine Phase, die durch Vertrauen, Freundschaftlichkeit und Herzlichkeit geprägt sein soll", erklärte die Bundespräsidentin. Gute französisch-schweizerische Beziehungen beeinflussen auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der gesamten Europäischen Union.

Diese Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren ein Schwerpunkt in den offiziellen Gesprächen. Daneben diskutierten die beiden Delegationen über Fragen zur europäischen Migrationspolitik und der internationalen Sicherheit. Weiter war der Austausch über wirtschaftliche Themen wichtig; so kamen die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Ausbildung und die Forschung zur Sprache. Für beide Länder sind dabei die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz zentrale Anliegen. Beide Seiten anerkannten die zentrale Bedeutung der UNO-Klimakonferenz in Paris 2015, bei der eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung verabschiedet werden soll.

Hochrangige Regierungsdelegation

Beteiligt an den offiziellen Gesprächen waren neben Präsident Hollande fünf Mitglieder der französischen Regierung sowie neben der Bundespräsidentin vier weitere Mitglieder des Bundesrates: Johann N. Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter. Sie trafen auf folgende Amtskolleginnen und Amtskollegen: Ségolène Royal, Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Najat Vallaud-Belkacem, Ministerin für Erziehung, höhere Bildung und Forschung, François Rebsamen, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen Dialog sowie eine Staatssekretärin und einen Staatssekretär.

In den Gesprächen informierte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), über den Schweizer Arbeitsmarkt. Des Weiteren kamen die bilateralen Beziehungen im Bereich Forschung und Bildung zur Sprache. Frankreich ist für Schweizer Forscher eines der wichtigsten Partnerländer.

Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), unterstrich die Bedeutung der UNO-Klimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris unter der Präsidentschaft Frankreichs stattfinden wird. Bundesrätin Leuthard bot Präsident Hollande die Unterstützung der Schweiz bei den Vorbereitungsarbeiten zu dieser Konferenz an. Ausserdem kam der Abschluss eines Strom-Abkommens mit der EU zur Sprache. Das Abkommen sei nicht nur im Schweizer Interesse, sondern stärke auch die Versorgungssicherheit der EU und Frankreichs.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), betonte in den Gesprächen mit Präsident Hollande, dass in den vergangenen Monaten grosse Fortschritte bei der Beilegung von steuerlichen Differenzen erzielt worden seien. Die Amtshilfe funktioniere gut, die Regularisierung der Vergangenheit schreite voran und der automatische Informationsaustausch gemäss globalem Standard sei in Vorbereitung. Gespräche zum gegenseitigen Marktzutritt sind im Gang und werden weitergeführt; sie sollen sowohl die europäische Regulierung als auch das besonders enge Verhältnis der beiden Länder berücksichtigen. Die Schweiz erwartet zudem, dass Schweizer Banken in französischen Justizverfahren fair und gleichwertig behandelt werden. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass es wichtig sei, die ordentlichen Verfahren bei der Rechtshilfe vollumfänglich einzuhalten.

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte die Wichtigkeit des Flughafens Basel-Mulhouse und der dort arbeitenden Firmen und Angestellten für beide Staaten. Das gegenseitige Interesse und das Verständnis füreinander seien darüber hinaus auch wichtig, damit die Schweiz und Frankreich auch auf internationaler Ebene gemeinsame Ziele erreichen können. Die Delegationen haben auch die Situation in der Ukraine erörtert und dabei die Notwendigkeit unterstrichen, die Minsker Vereinbarung anzuwenden sowie die Beobachtermission der OSZE und die Trilaterale Kontaktgruppe zu unterstützen.

Zweiter Tag in Zürich und Lausanne

Traditionsgemäss wird der erste Tag des Staatsbesuchs mit einem Gala-Dinner mit dem Bundesrat in Bern abgeschlossen. Am Donnerstag bereisen Bundespräsidentin Sommaruga und Präsident Hollande mit ihren Delegationen die Region Zürich und das Waadtland. Im Rahmen des Programms sind Besuche von Bildungsinstitutionen und Unternehmen geplant, die zum intensiven Austausch zwischen der Schweiz und Frankreich beitragen und die sich durch Forschung, Innovationsgeist und Nachhaltigkeit auszeichnen. Besondere Beachtung wird dabei das duale System der Berufsbildung der Schweiz finden. Auch die Schnittstelle zwischen kulturellem Schaffen, Forschung und Technologie wird Thema sein.

nach oben Letzte Änderung 15.04.2015

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