Bundespräsidentin Sommaruga an der Expo Milano und Treffen mit Ministerpräsident Renzi in Rom

Medienmitteilungen, EJPD, 18.05.2015

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Matteo Renzi zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum standen die Europa- und die Migrationspolitik sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor besuchte Sommaruga als erste Vertreterin des Bundesrats die Expo in Milano und nahm am offiziellen Schweizer Nationentag der Weltausstellung teil.

Bei Fragen der Migration ist Italien einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Schweiz zumal das Land in besonderem Masse mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa konfrontiert ist. Bundespräsidentin Sommaruga und Ministerratspräsident Renzi bekräftigten, dass die Rettung von Menschenleben und die direkte Unterstützung der Krisenregionen im Zentrum der Migrationspolitik stehen müsse.

"Die europäischen Staaten sind gefordert: Alle müssen dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern. Was wir brauchen, ist eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa", unterstrich die Bundespräsidentin. Die Schweiz begrüsst die laufende Diskussion der Europäischen Union (EU) über einen innereuropäischen Verteilschlüssel ausdrücklich und wird eine Beteiligung an zukünftigen Massnahmen unvoreingenommen prüfen.

Klärung in den europapolitischen Fragen

Beim Traktandum Europapolitik betonte Sommaruga, wie wichtig gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere aber mit den Nachbarstaatenseien. Die über eine halbe Million italienischen Staatsbürgern machen die grösste Ausländergruppe aus, die in der Schweiz lebt. Ausserdem überqueren täglich fast 70'000 Grenzgänger die Grenze zwischen Italien und der Schweiz.

Die guten Beziehungen seien deshalb im Interesse der beiden Staaten. Was die Klärung der Zuwanderungsfragen mit der EU und die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vom 9.2.2014 anbelangt, informierte Bundespräsidentin Sommaruga Ministerratspräsident Renzi über den laufenden Konsultationsprozess zur Personenfreizügigkeit mit der EU: "Wenn wir eine Lösung finden wollen, welche die Interessen beider Parteien berücksichtigt, dann ist dieser Dialog unverzichtbar", sagte Sommaruga.

Sie zeigte sich erfreut darüber, dass der italienische Ministerratspräsident Renzi die laufenden Konsultationen explizit unterstützt und sicherte ihm zu, ihn über die weiteren Schritte auf dem Laufenden zu halten.

Neben der Europa- und der Migrationspolitik besprachen Bundespräsidentin Sommaruga und Ministerratspräsident Renzi die internationale Sicherheitslage und dabei insbesondere die Situation in Libyen.

Beide würdigten zudem die Qualität der schweizerisch-italienischen Beziehungen und besprachen auch die Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik. Italien ist aktuell der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Bundespräsidentin und der italienische Ministerratspräsident hielten gemeinsam fest, dass in strategischen Wirtschaftsbranchen wie der Energie, der Infrastruktur und dem Transportwesen grosse Potenziale für eine noch intensivere Zusammenarbeit bestehen.

Schweizer Nationentag an der Expo Milano 2015

Bundespräsidentin Sommaruga beglückwünschte Italien überdies zur Organisation der Expo Milano 2015: "Die ganze Welt schaut gegenwärtig nach Mailand, wo mit der Weltausstellung ein Grossanlass stattfindet, der auch für unsere bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen von grosser Bedeutung ist." Mit dem gewählten Thema "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben" würden die Organisatoren wichtige Fragen zur Nahrung, zur Nachhaltigkeit und vor allem auch zur Ernährungssicherheit stellen und eine kritische Diskussion anregen, stellte Sommaruga fest. Auch der Schweizer Pavillon lade die Besucher ein, über ihr eigenes Konsumverhalten zwischen Eigenverantwortung und gemeinsamer Solidarität nachzudenken. Die Bundespräsidentin besuchte den Schweizer Pavillon "Confooderatio Helvetica" am Vormittag anlässlich des offiziellen Schweizer Nationentags an der Expo gemeinsam mit den Präsidenten der Eidgenössischen Räte sowie Repräsentanten von Kantonen und Städten.

Die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien traten auch bei der Vorbereitung auf die Weltausstellung zutage. So war die Schweiz das erste Land, das seine Teilnahme an der Expo im Jahr 2011 bestätigt hatte. Die Schweiz hatte zudem als erstes Land offiziell das Projekt des Länderpavillons für die Expo präsentiert. Die Bundespräsidentin besuche auch den italienischen Pavillon, der neben dem Schweizer Pavillon steht und somit auch an der Expo 2015 die Nähe zwischen den zwei Ländern widerspiegelt.

nach oben Letzte Änderung 18.05.2015

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