Bulgariens Premierminister Boyko Borissow in Bern empfangen

Medienmitteilungen, EJPD, 15.06.2015

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, haben am heutigen Montag den bulgarischen Premierminister Boyko Borissow zu je einem Treffen empfangen. Beim Gespräch des bulgarischen Regierungschefs mit der Bundespräsidentin standen die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der Migration im Zentrum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sprach die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und die Berufsbildung an.

Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Borissow
enlarge_picture (Foto: Keystone)

Die Bundespräsidentin unterstrich gegenüber dem bulgarischen Regierungschef den hohen Wert guter und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Beiden Seiten erwachsen aus einer engen Verbundenheit grosse Vorteile. Für Staatsangehörige der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gelten bis 31. Mai 2016 allerdings weiterhin Zulassungsbeschränkungen. Derzeit leben rund 5900 bulgarische Staatsangehörige in der Schweiz.

Ziel des Bundesrates ist es, im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 das Freizügigkeitsabkommen mit der EU so anzupassen, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung selbständig zu steuern. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg gesichert und erneuert werden. Die Bundespräsidentin erläuterte in diesem Zusammenhang die Politik des Bundesrates. Bulgarien gehört der EU seit 2007 an, im zweiten Halbjahr 2018 wird das Land erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Gewürdigt haben Bundespräsidentin Sommaruga und Premierminister Borissow die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in den letzten Jahren intensiver geworden sind. Bei der Migrationspolitik galt die Diskussion den Vorschlägen auf europäischer Ebene, um zum Beispiel mit einem Verteilschlüssel gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu finden.

Bulgarien ist noch nicht vollständig Mitglied des Schengen-Raums, gehört aber dem Dublin-Raum an, in dem einheitliche Kriterien für die Prüfung eines Asylgesuchs gelten. Das Land ist aufgrund seiner Lage an der EU-Aussengrenze in besonderer Weise mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa konfrontiert. Ministerpräsident Borissow betonte, dass diese Situation mit enormen Herausforderungen für sein Land verbunden sei. Bundespräsidentin Sommaruga unterstrich ihrerseits, diesen Herausforderungen könne nicht allein auf nationaler Ebene begegnet werden; es sei dringend nötig, dass Europa mit einer koordinierten und solidarischen Politik reagiere. 

Gespräch über Berufsbildung

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Gelegenheit genutzt, um die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu betonen. Im Zentrum des Gesprächs standen die wirtschaftliche Lage, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungenund die Berufsbildung.

Im Jahr 2014 belief sich das Volumen des Handels zwischen der Schweiz und Bulgarien auf 582 Millionen Schweizer Franken. Die Schweiz exportiert in erster Linie pharmazeutische Produkte, Maschinen und chemische Produkte. Importiert werden hauptsächlich Textilien und Kleider sowie Maschinen. Bis Ende 2013 haben Schweizer Unternehmen in Bulgarien insgesamt 613 Millionen Franken investiert und 8900 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Verpflichtungsperiode für den Erweiterungsbeitrag der Schweiz zugunsten von Bulgarien ist im Dezember 2014 zu Ende gegangen. Mit Beiträgen von insgesamt 76 Millionen Franken finanziert die Schweiz Projekte für die Förderung des Wirtschaftswachstums, für soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Zivilgesellschaft.

An den Gesprächen in Bern nahmen seitens der bulgarischen Regierung auch Liliana Pavlova, Ministerin für Regionalentwicklung, Ivaylo Moskovski, Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation sowie Wirtschaftsminister Boschidar Lukarski teil. 

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