Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Justizminister

Medienmitteilungen, EJPD, 26.06.2015

Bern. Heute und morgen nimmt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, im Saarland am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizminister teil. Sie informiert ihre Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg unter anderem über die laufenden Arbeiten im Familienrecht, insbesondere die Diskussionen über die Einführung eines PACS oder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Weitere Themen sind die Verbrechensbekämpfung mittels Speicherung von Kommunikationsdaten, das Urheberrecht im Digitalzeitalter und das Korruptionsstrafrecht.

Félix Braz, Heiko Maas, Simonetta Sommaruga, Wolfgang Brandstetter (Foto: BMJV)
enlarge_picture Félix Braz, Heiko Maas, Simonetta Sommaruga, Wolfgang Brandstetter (Foto: BMJV)

An dem Treffen nehmen neben Bundespräsidentin Sommaruga der deutsche Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, der österreichische Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter, der liechtensteinische Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft und Regierungs-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, sowie der luxemburgische Justizminister Félix Braz teil. Das Treffen findet jährlich statt, dieses Jahr auf Einladung Deutschlands im Saarland. Ziel ist es jeweils, dass sich die Amtskollegen gegenseitig über aktuelle Herausforderungen in Justizfragen austauschen. 

Gespräche über Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Im Familienrecht stellt Bundespräsidentin Sommaruga den anderen Justizminstern den Bericht des Bundesrates vor, der die Entwicklungen darlegt und mögliche Ansätze für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die realen Verhältnisse aufzeigt. Unter anderem wird im Bericht diskutiert, die eingetragene Partnerschaft der Ehe anzunähern. Zudem verweist der Bundesrat auf die Möglichkeit, einen „Pacte de solidarité“ gemäss französischem Vorbild ins Schweizer Recht einzuführen. Dieses Modell erachtet der Bundesrat als eine interessante Alternative zur Ehe, aber auch zur faktischen Partnerschaft.

Sommaruga spricht mit ihren Amtskollegen ferner über die Möglichkeiten in deren Staaten, Privatbestechung zu verfolgen. In der Schweiz befasst sich zurzeit das Parlament mit einem Gesetzesentwurf zur Revision dieser Strafnormen. Im Zentrum steht dabei der Vorschlag des Bundesrates, Privatbestechung künftig von Amtes wegen zu verfolgen. Weitere Themen sind die Strafrahmen der verschiedenen Deliktkategorien im Strafrecht sowie aktuelle Herausforderungen im Urheberrecht angesichts der fortschreitenden Digitalisierung. 

Vorratsdatenspeicherung als Herausforderung in ganz Europa

Zur Sprache kommt schliesslich die aktuelle Diskussion innerhalb der EU über die Vorratsdatenspreicherung von Kommunikationsdaten – nachdem der Europäische Gerichtshof dafür hohe Anforderungen gestellt hatte. Bundespräsidentin Sommaruga wird dabei auf die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hinweisen, die eine Speicherung von 12 Monaten vorsieht, die Nutzung dieser Daten allerdings nur unter Einhaltung besonders strenger Regeln erlaubt. Diese Datenspeicherung dient dem Zweck, schwere Kriminalität zu bekämpfen. 

nach oben Letzte Änderung 26.06.2015

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