Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Anwesenheit des deutschen Bundesaussenministers Steinmeier

Medienmitteilungen, EJPD, 17.08.2015

Bern, 17.08.2015. Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfängt den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: EJPD)
enlarge_picture Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfängt den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: EJPD)

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, und der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, trafen sich im Anschluss an die Eröffnungsveranstaltung der Botschafterkonferenz zu bilateralen Gesprächen im von Wattenwyl-Haus in Bern. Im Zentrum der Diskussionen standen die offenen Dossiers in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Nachbarstaaten der Schweiz sollen verstärkt in die laufenden Konsultationen für eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit miteinbezogen werden. Weiter wurden die Schuldenkrise und die diesbezügliche Situation in Griechenland thematisiert. Eine dauerhafte Lösung der Krise und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa sind auch für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Daneben kamen Verkehrs- und Energiefragen zur Sprache, letztere in Hinblick auf ein angestrebtes Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz trägt aufgrund ihrer Rolle als Stromdrehscheibe massgeblich zur Stabilität und Versorgungssicherheit in Europa bei. Diese Rolle soll durch ein Abkommen für die Zukunft gesichert werden.

Ein weiteres Gesprächsthema bildete die Zukunft der europäischen Sicherheit und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Sicherheit und der Frieden in Europa und der Welt sind Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Die OSZE-Präsidentschaft wird 2016 auf Deutschland und 2017 auf Österreich übergehen. Die Schweiz hatte diese Funktion im Jahre 2014 inne.

Anschliessend an das Treffen mit Bundesrat Didier Burkhalter empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeiner zu einem Höflichkeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche standen auch hier die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bundespräsidentin Sommaruga informierte ihren Gesprächspartner über den Stand zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sowie über die laufenden Konsultationen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Simonetta Sommaruga und Frank-Walter Steinmeier unterhielten sich ausserdem über die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik. Beide Länder unterstützen eine gesamteuropäisch koordinierte, solidarische Asylpolitik.

Botschafter- und Aussennetzkonferenz 2015: «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität»

Rund 260 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz (Botschafter und Botschafterinnen im In- und Ausland, Generalkonsuln und -konsulinnen, Direktoren und Direktorinnen der Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie höhere Kader des EDA) kommen vom 17. bis 20. August in Bern zur jährlich stattfindenden Botschafter- und Aussennetzkonferenz zusammen.
Die Eröffnungsreden von Bundesrat Burkhalter und Bundesaussenminister Steinmeier drehten sich um die Thematik „Aussenpolitische Prioritäten und Kompetenzen in einer Welt im Wandel“. Bundesrat Burkhalter sprach namentlich zum künftigen Engagement der Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit sowie darüber, welche Kompetenzen das EDA hierfür verstärkt aufbauen soll.
Die ersten beiden Tage der Konferenz sind Podiumsgesprächen und Ateliers gewidmet, an welchen eine breite Auswahl von aussen- und sicherheitspolitischen Themen behandelt werden. Dazu gehören unter anderem Fragen zur europäischen Sicherheit vor dem Hintergrund der Ukrainekrise, die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung sowie Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Am Dienstag spricht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zum Plenum. Am Mittwoch reisen die Teilnehmenden nach Lausanne an die Eidgenössische Technische Hochschule (EPFL), wo über die globalen Herausforderungen für Wissenschaft und Technologie debattiert und die Frage erörtert wird, welchen Platz die Wissenschaft in der Diplomatie in Zukunft einnehmen könnte. Anschliessend werden die Botschafterinnen und Botschafter in der Hotelfachschule in Lausanne (EHL) empfangen. Am vierten und letzten Tag der Konferenz besuchen die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz auf Einladung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Stiftung Humanus-Haus in Rubigen, ein «Wohnheim mit Beschäftigung», das Lebensräume für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gestaltet.

Die letztjährige Konferenz trug den Titel «Diplomatie und Wirtschaftsförderung» und fand in Lugano statt. Die Tradition der Botschafter- und Aussennetzkonferenz geht auf das Jahr 1887 zurück, als der damalige Bundespräsident Numa Droz das Treffen mit den Chefs der damals fünf Missionen – Paris, Wien, Rom, Berlin und Washington – anregte. Ein Unterbruch der Konferenztradition gab es in den Jahren der beiden Weltkriege. Bis 1960 hiess die Veranstaltung Ministerkonferenz, da die Missionschefs bis Mitte der 1950er-Jahre einen Ministertitel trugen.

Konferenz der Honorarkonsuln und –konsulinnen

Zeitgleich zur Botschafterkonferenz findet dieses Jahr die Konferenz der Schweizer Honorarkonsuln und -konsulinnen statt. Die rund 150 Honorarkonsuln und -konsulinnen treffen sich vom 17. bis 19. August ebenfalls in Bern. Bei den Honorarvertretern und -vertreterinnen der Schweiz handelt es sich um Personen mit langjähriger beruflicher Erfahrung im Empfangsstaat, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind und über die nötigen sprachlichen Kenntnisse verfügen. Die Honorarvertreter und -vertreterinnen führen ihr Mandat ehrenamtlich aus. Die Konferenz findet dieses Jahr - nach 2011 - zum zweiten Mal statt und dient insbesondere dem Vermitteln von fachspezifischen Kenntnissen und dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

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