Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Medienmitteilungen, EJPD, 03.09.2015

Bern. Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

«Dass die Schweiz und Deutschland politisch, wirtschaftlich und kulturell eng verzahnt sind, ist für beide Seiten wertvoll», erklärte die Bundespräsidentin. Im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und den bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu erhalten und zu stärken. Die Delegation des Bundesrates informierte Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang über den Stand der Konsultationen mit der EU-Kommission. Bundespräsidentin Sommaruga betonte dabei: «Die EU respektiert unsere Entscheidungen. Heute muss aber allen klar sein: Wenn wir den bilateralen Weg erhalten wollen, dann muss er erneuert und gestärkt werden».

Die Europapolitik beider Länder bildete denn auch einen Schwerpunkt der offiziellen Gespräche. Dabei unterstrich die Schweizer Seite, dass parallel zu den Konsultationen über die Personenfreizügigkeit auch Fortschritte bei den institutionellen Fragen wichtig seien. Diese seien das Fundament für die Zukunft der bilateralen Verträge.

Die Delegationen besprachen ausserdem die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration und besonders die europaweit stark gestiegenen Asylgesuche. Dabei bekräftigten beide Seiten das Ziel einer gesamteuropäischen, solidarischen Flüchtlingspolitik, wie es durch die europäische Migrationsagenda vorgezeichnet ist.

Gewürdigt wurde von beiden Seiten die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland bei der Suche nach Lösungen für die Ukraine-Krise. Seitens des Bundesrates wurde betont, dass die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der OSZE weiterhin unterstützen wird.

Austausch über klima-, energie- und verkehrspolitische Themen

Zur Sprache kamen mehrere Fragen der Klima, Energie- und Transportpolitik. Die Schweizer Seite erinnerte an die Bedeutung der Vernetzung im Elektrizitätsbereich und des entsprechenden Abkommens mit der Europäischen Union. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flughafen Zürich und zum Fluglärm war ebenfalls Gesprächsgegenstand. An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel wurde eine Einladung zur offiziellen Eröffnung des Gotthardbasistunnels im Juni nächsten Jahres ausgesprochen. In diesem Zusammenhang betonte die Schweizer Delegation, wie wichtig der Ausbau der deutschen Zubringerstrecken auf der Nord-Süd-Achse sei.

Im Gesprächsteil über die internationale Wirtschafts- und Finanzsituation wurde unter anderem die Möglichkeit einer weiteren Teilnahme der Schweiz am Finance Track der Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen erwähnt. Deutschland übernimmt im Jahr 2017 die Präsidentschaft der G20.

nach oben Letzte Änderung 03.09.2015

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