Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf: für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Schlagwörter: Internationaler Anlass

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 04.12.2015

Bern. Migration und Bekämpfung der Gewalt sind zwei der Themen, die im Zentrum der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz stehen werden. Heute hat der Bundesrat die Schweizer Beteiligung sowie das entsprechende Mandat beschlossen. Die Schweiz wird sich dabei speziell für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird die Schweizer Delegation an der Konferenz anführen, die vom 8. bis 10 Dezember in Genf stattfinden wird.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds und setzt sich dabei für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein, sowie für eine Stärkung des globalen humanitären Systems vor und nach Krisen. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Titel „The Power of Humanity“ und nimmt damit Bezug auf die Menschlichkeit, das erste der sieben fundamentalen Prinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, deren fünfzigstes Jubiläum dieses Jahr begangen wird.

Drei Themen stehen im Vordergrund der Veranstaltung: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt; die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe; und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz wird indes auch das Thema der Migration einnehmen. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung spielt dank ihrer weltweiten Präsenz und ihren rund 17 Millionen freiwilligen Helfern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Auch deshalb ist sie für die Schweiz ein bedeutender Partner bei der Umsetzung ihrer humanitären Ziele.
 
Für die Schweiz hat die Konferenz in Genf eine herausragende Bedeutung. Seit 1986 findet sie in der Schweiz statt. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat der Rotkreuz-Föderation und des IKRK verbindet die Schweiz besonders viel mit der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Traditionsgemäss engagiert sich die Schweiz deshalb stark dafür, die Internationale Konferenz als globalen humanitären Anlass zu positionieren und unterstützt sie finanziell. Sie setzt sich auch dafür ein, die Zusammenarbeit innerhalb der Bewegung zu stärken, die Konferenz zu modernisieren und deren internationale Relevanz zu erhöhen.

Einem Auftrag der 31. Konferenz folgend, hat die Schweiz zudem gemeinsam mit dem IKRK einen Konsultationsprozess durchgeführt, um Mittel zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu identifizieren. Die 32. Konferenz soll nun auf der Grundlage des daraus resultierenden Berichts über die Umsetzung dieser Massnahmen entscheiden. Insbesondere sollen die Staaten einen regelmässigen Dialog über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts führen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.
 
Die Internationale Konferenz vereint alle vier Jahre die 189 Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, deren Internationale Föderation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen. Sie ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und eine der bedeutendsten humanitären Konferenzen. Die Entscheide, die an der Konferenz in Form von Resolutionen gefällt werden, beeinflussen die globale humanitäre Debatte, prägen neue Politikansätze und können die Weiterentwicklung des internationalen Rechts anregen. Über 4500 Personen werden sich für die Konferenz in Genf einfinden, zum ersten Mal werden darunter auch Vertreter des Privatsektors sein.

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