Erster Schritt zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Schlagwörter: E-Government | Strafverfolgung

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 03.06.2016

Bern. Der Bundesrat heisst die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS) gut. Er hat am Freitag Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Im Rahmen des gemeinsamen Programms von Bund und Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik (HPI) wurde festgestellt, dass eine Prozessvereinheitlichung bei der polizeilichen Vorgangsbearbeitung notwendigerweise auch die Interessen der Staatsanwaltschaften, Gerichtsbehörden und Justizvollzugsämter berücksichtigen sollte. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beschloss deshalb, auch ein Programm zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS) zu starten. An ihrer Herbstversammlung 2015 hiess die KKJPD die aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse angepasste Vereinbarung gut und gab sie zur Unterzeichnung frei.

Der Bundesrat begrüsst die Initiative der Kantone. Er hat am Freitag eine Ergänzung der Bundesinformatikverordnung verabschiedet und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt, damit sich der Bund am Projekt beteiligen kann. Das EJPD arbeitet aktiv bei HIS mit und unterstützt das Programm mit jährlich rund 50‘000 Franken.

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 18 Kantone und der Bund sie unterzeichnet haben. Die Bundesanwaltschaft hat der KKJPD bereits am 29. Januar 2016 zugesichert, dass sie sich an der Vereinbarung beteiligt.

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