Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsreise in Sri Lanka und Indien

Medienmitteilungen, EJPD, 02.10.2016

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht nächste Woche Sri Lanka und Indien. Ein Ziel der Arbeitsreise ist es, die Migrationszusammenarbeit mit den beiden Ländern zu vertiefen. In Sri Lanka wird sich Bundesrätin Sommaruga zudem ein Bild vom Stand des nationalen Versöhnungsprozesses und von der Menschenrechtslage machen.

Botschafter Walker, Chief Minister Wigneswaran, Bundesrätin Sommaruga
enlarge_picture Botschafter Walker, Chief Minister Wigneswaran, Bundesrätin Sommaruga (Foto: EJPD)

In Sri Lanka hat die Regierung umfassende demokratische Reformen eingeleitet. Dank einer neuen Verfassung sollen nach jahrzehntelangem bewaffnetem Konflikt eine Aufarbeitung der Vergangenheit, eine Versöhnung aller ethnischen Volksgruppen und eine Stärkung des Rechtsstaates möglich werden. Die Schweiz engagiert sich in Sri Lanka bereits seit Jahren, mit humanitärer Hilfe, friedens- und menschenrechtspolitischen Projekten sowie im Bereich Migration und Entwicklung. Sie unterstützt das Land zudem bei der Reintegration von Rückkehrenden und im Bereich der Bildung. Die Schweiz möchte ihr Engagement in Sri Lanka noch verstärken, um den laufenden Reformprozess zu unterstützen.

Für die Schweiz von besonderer Bedeutung

Sri Lanka ist für die Migrationsaussenpolitik der Schweiz seit Jahren von besonderer Bedeutung: In der Folge des bewaffneten Konflikts fanden viele Vertriebene in der Schweiz Schutz. So leben heute rund 50 000 Sri Lankerinnen und Sri Lanker in der Schweiz, etwa die Hälfte von ihnen hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht. Die Schweiz verfügt damit im europäischen Vergleich über eine verhältnismässig grosse Diaspora. 2015 war Sri Lanka das fünftwichtigste Herkunftsland im Asylbereich.

Da sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verbessert hat und die Infrastruktur im Norden des Landes weitgehend wiederhergestellt wurde, ist heute der Vollzug von Wegweisungen in alle Landesteile grundsätzlich zumutbar. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat deshalb seine Entscheidpraxis im Juli 2016 angepasst. In den politischen Gesprächen in Colombo will Bundesrätin Sommaruga jetzt die Zusammenarbeit der Schweiz mit Sri Lanka im Migrationsbereich vertiefen. Die bestehende Zusammenarbeit bei der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen soll in einem bilateralen Abkommen formell festgeschrieben werden. Das geplante Abkommen soll diese Zusammenarbeit regeln und damit zusätzliche Rechtssicherheit bringen. Es wird jedoch zu keiner Änderung der Entscheidpraxis des SEM führen: Das SEM prüft nach wie vor jedes einzelne Asylgesuch, wobei es weiterhin bestehenden Defiziten im Bereich der Menschenrechte Rechnung trägt.

Gespräche mit Zivilgesellschaft

Bundesrätin Sommaruga wird sich auf ihrer Arbeitsreise in Sri Lanka auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden zu Gesprächen treffen. Themen werden dabei namentlich der Versöhnungsprozess, die Verfassungsreform und die Menschenrechte sein.

Bundesrätin Sommaruga reist auch durch das ehemalige Konfliktgebiet im Norden Sri Lankas. Sie wird dort unter anderem Rückkehrer aus der Schweiz treffen und ein Projekt zur beruflichen Aus- und Weiterbildung besuchen, das von der Schweiz finanziell unterstützt wird und auch Rückkehrern aus der Schweiz offen steht.

Indien wichtigster Drittstaat

Der Vertiefung der Migrationszusammenarbeit dient auch der anschliessende eintägige Besuch in Indien. Indien ist für die Schweiz zahlenmässig der wichtigste Drittstaat, sowohl bei der Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt als auch bei der Ausstellung von Visa. Bundesrätin Sommaruga wird in Neu-Delhi unter anderem das neue schweizerische Visumantragszentrum besuchen. Das Zentrum stellt jährlich rund 110 000 Visa für die Schweiz aus. Das macht rund einen Fünftel aller von der Schweiz ausgestellten Visa aus und widerspiegelt die grosse Zahl indischer Touristenreisen in die Schweiz.

 

Schweizer Engagement in Sri Lanka

Die Schweiz nahm ihre Unterstützung für Sri Lanka ihm Jahr 2001 auf. Zu Beginn des Engagements stand vor allem die humanitäre Hilfe zur Linderung der Folgen des Bürgerkriegs und des Tsunamis vom 26. Dezember 2004 im Vordergrund. (DEZA: Sri Lanka) Der fast dreissigjährige bewaffnete Konflikt in Sri Lanka zwang Hunderttausende in die Flucht. Viele Vertriebene fanden damals in der Schweiz Schutz. So leben heute rund 50 000 Menschen aus Sri Lanka in der Schweiz, etwa die Hälfte von ihnen hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht. (EDA: Bilaterale Beziehungen Schweiz-Sri Lanka)

Vor Ort leistet die Schweiz seit Jahren in verschiedensten Bereichen Hilfe. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beispielweise gewährt Rückkehrern seit vielen Jahren individuelle Rückkehrhilfe (SEM: Rückkehrhilfe konkret) und unterstützt seit 2014 unter anderem ein Berufsbildungsprojekt im Norden und Osten des Landes.

Nach der Wahl von Maithripala Sirisena zum Präsidenten im Jahr 2015 wurden in Sri Lanka erste Versöhnungsschritte unternommen. Seither unterstützt die Schweiz das Land bei seinem Reform- und Versöhnungsprozess und intensiviert die bilateralen Beziehungen. Dabei steht insbesondere die Migrationszusammenarbeit im Vordergrund, die sich an den Grundsätzen der Migrationsaussenpolitik der Schweiz orientiert. (EDA: Migrationsaussenpolitik der Schweiz, Medienmitteilung DEZA: Schweizer Engagement in Sri Lanka, EDA: Sri Lanka Strategie des Bundes)

Von den vertieften politischen Beziehungen zeugen zahlreiche bilaterale Treffen: Nachdem Bundesrat Didier Burkhalter im März 2015 Sri Lanka besuchte, traf er im März 2016 den Aussenminister von Sri Lanka, Mangala Samaraweera, in Bern. Am 22. Januar 2016 fand ein Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe in Davos statt. Und im September 2015 traf die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena am Rande der UNO-Generalversammlung.

Asyl- und Wegweisungspraxis

Im Sommer 2013 setzte die Schweiz sämtliche Rückführungen nach Sri Lanka aus und verfügte keine Wegweisungen mehr. Dies nachdem zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet wurden. Die Angelegenheit wurde minutiös untersucht, auch vor Ort. Die beiden betroffenen Männer sind heute auf freiem Fuss, das Entscheidmoratorium konnte per 26. Mai 2014 vollständig aufgehoben werden. (Medienmitteilung SEM: Schlussbericht zur Verhaftung von zwei Asylsuchenden)

Im Januar und Februar 2016 untersuchte das SEM auf einer Dienstreise die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka neu. Unter Einbezug von Informationen internationaler Organisationen und Experten beschloss das SEM anschliessend, seine Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka anzupassen. Denn die Sicherheitslage hat sich im ehemaligen Konfliktgebiet im Norden des Landes insgesamt verbessert. Zudem sind beim Schutz der Menschenrechte heute substantielle Fortschritte zu verzeichnen, so etwa im Bereich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Es bestehen aber immer noch Defizite. Das SEM wird diesen Umständen im Rahmen der üblichen Einzelfallprüfung der Asylgesuche Rechnung tragen, hält den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka aber neu für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar. 2015 war Sri Lanka das fünftwichtigste Herkunftsland im Asylbereich. Die Anerkennungsquote lag 2014 bei rund 71 Prozent, sank 2015 auf 58 Prozent und liegt aktuell bei 51 Prozent. (MM SEM: Anpassung Asyl- und Wegweisungspraxis, SEM: Focus Sri Lanka 2016).

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Indien sind ausgesprochen vielfältig; die bilaterale Zusammenarbeit deckt die Bereiche Wirtschaft und Handel, Bildung, Luftverkehr, Finanzen, Steuern, Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit ab. Die Schweiz und Indien pflegen eine aktive Besuchsdiplomatie auf hohem Niveau. Im Juni 2016 traf der indische Premierminister Narendra Modi in Genf mit Bundespräsident Schneider-Ammann zusammen.

Die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien werden immer wichtiger: Indien ist ein Schwerpunktland der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und der drittgrösste Handelspartner der Schweiz in Asien. Die Schweiz zählt umgekehrt zu den zehn wichtigsten Investoren in Indien. Basierend auf einem Rahmenabkommen engagiert sich das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation immer stärker in Indien, vor allem auch im Bereich der dualen Berufsbildung.

Obwohl die klassische Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 2010 nach 50 Jahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, bleibt die Schweiz in Indien im Bereich Klimawandel, Energieeffizienz, erneuerbare Energien aktiv. Sie finanziert verschiedene Projekte der Humanitären Hilfe (DEZA) und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (SECO). (EDA: Bilaterale Beziehungen Schweiz-Indien)

Indien spielt für die Schweiz auch im Migrationsbereich eine wichtige Rolle. Dies zeigt sich im Arbeitsmarktbereich, wo Indien mit rund 1‘700 Bewilligungen pro Jahr die Schweizer Zulassungsstatistik für Arbeitskräfte aus Drittstaaten seit 2006 anführt. Weiter werden rund ein Fünftel aller Schweizer Touristenvisa an indische Staatsbürger ausgestellt – zirka 110‘000 pro Jahr, womit Indien hier ebenfalls an der Spitze steht. Im Asylbereich gilt Indien seit 1991 als Safe Country. Die Zahlen der indischen Asylsuchenden in der Schweiz sind denn auch relativ gering, und die Anerkennungsquote lag in den letzten Jahren stets bei 0 Prozent.

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