Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka

Medienmitteilungen, EJPD, 04.10.2016. Aktualisierte Fassung vom 5.10.2016.

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag in Colombo mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne ein bilaterales Migrationsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Migrationsbereich. Es regelt zudem die Modalitäten der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und bringt damit mehr Rechtssicherheit. Bundesrätin Sommaruga besuchte zuvor das ehemalige Konfliktgebiet im tamilisch dominierten Norden des Landes, wo sie unter anderem Rückkehrer aus der Schweiz, Menschenrechtsaktivisten und weitere Akteure der Zivilgesellschaft traf. Am Mittwoch trifft Bundesrätin Sommaruga den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, worauf sie zu weiteren Gesprächen in die indische Hauptstadt Neu-Delhi reist.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der sri-lankische Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne geben sich nach der Unterzeichung des bilateralen Migrationsabkommens die Hand.
enlarge_picture Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne nach der Unterzeichnung des Abkommens (Foto: EJPD)

Das Migrationsabkommen mit Sri Lanka bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den sri-lankischen Behörden beispielsweise bei der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung, bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie im Bereich Migrationsmanagement. Bundesrätin Sommaruga sagte, das Migrationsabkommen sei eines der Instrumente, die es erlaubten, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu vertiefen: „Mittelfristig kann das Abkommen zu einer umfassenderen Migrationspartnerschaft ausgebaut werden. Dazu sind aber weitere Fortschritte bei den Menschenrechten nötig.“

Das Abkommen führt zu keinen Änderungen in der Entscheidpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM): Dieses prüft auch weiterhin bei jedem einzelnen Asylgesuch zunächst, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind und dann, ob eine Wegweisung nach Sri Lanka zulässig und zumutbar ist. Das Abkommen schreibt die bestehende Zusammenarbeit mit den sri-lankischen Behörden bei der Rückübernahme von Personen, welche die Voraussetzungen für den Aufenthalt im jeweils anderen Vertragsstaat nicht mehr erfüllen, formell fest. Damit bringt es zusätzliche Rechtssicherheit in diese Zusammenarbeit. Für die korrekte Umsetzung und Anwendung des Abkommens - namentlich auch die sichere Rückführung und die menschenrechtskonforme Behandlung der Rückkehrenden - sind regelmässige Expertentreffen vorgesehen.

Besuch im Norden des Landes

Bundesrätin Sommaruga besuchte auch das ehemalige Konfliktgebiet im Norden Sri Lankas. Die Schweiz unterhält dort als einziges westliches Land seit 2003 eine permanente Vertretung, baute rund 5100 zerstörte Häuser wieder auf und ist weiterhin aktiv mit einem Programm zum Schutz von Arbeitsmigranten. Sie unterstützt das menschenrechts- und friedenspolitische Engagement vor Ort und hat für die Umsetzung des Programms in diesem Bereich einen Berater für menschliche Sicherheit in Colombo sowie eine Mitarbeiterin in Jaffna stationiert.

Bundesrätin Sommaruga besichtigte unter anderem in Kilinochchi das von der Schweiz mitfinanzierte Berufsbildungs-Projekt „Bridges to the Future – Vocational Training in the North/East of Sri Lanka“. In diesem Projekt können sich junge Leute aus- und weiterbilden und damit ihre Beschäftigungschancen auf dem heimischen Arbeitsmarkt verbessern. Das Programm bietet jungen Menschen damit eine Alternative zur Emigration. Es steht ausdrücklich auch Rückkehrern aus der Schweiz offen.

In Jaffna hatte sich Bundesrätin Sommaruga zuvor mit Rückkehrerinnen und Rückehrern aus der Schweiz ausgetauscht, die von einer individuellen Rückkehrhilfe der Schweiz profitieren und sich wieder in die Arbeitswelt eingliedern konnten. Einer der besuchten Rückkehrer konnte mit einer Rückkehrhilfe von rund 3500 Franken eine Geflügelfarm aufbauen und mehrere neue Arbeitsstellen schaffen. 

Begleitung auf dem Weg der Versöhnung

Bundesrätin Sommaruga traf überdies Familien von Verschwundenen sowie den Ministerpräsidenten der Nordprovinz, Canagasabapathy Visuvalingam Wigneswaran, Parlamentsabgeordnete der Tamilischen Nationalallianz sowie Menschenrechtsaktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese legten ihre Sicht der Herausforderungen im laufenden nationalen Versöhnungsprozess dar. Bundesrätin Sommaruga betonte, wie wichtig es sei, dass Sri Lanka diesen Prozess und die demokratischen Reformen weiter vorantreibe sowie noch bestehende Defizite beim Schutz der Menschenrechte beseitige. Die Schweiz sei bereit, Sri Lanka auf diesem Weg weiter zu begleiten und zu unterstützen.

Für den letzten Tag ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in Sri Lanka ist am Mittwoch ein Höflichkeitsbesuch Sommarugas bei Präsident Maithripala Sirisena vorgesehen. Sommaruga begrüsst den eingeschlagenen Reform- und Versöhnungsprozess, wird aber auch unterstreichen, dass gerade im Bereich der Menschenrechte weitere Fortschritte nötig sind. Sie wird Präsident Sirisena ermutigen, die Massnahmen umzusetzen, die Sri Lanka in der Resolution des UNO-Menschenrechtsrats im letzten Jahr zugesichert hat. Dazu gehört namentlich auch die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Aspekte des Antiterrorismusgesetzes.

Nach dem Gespräch reist Bundesrätin Sommaruga in die indische Hauptstadt Neu-Delhi weiter. Dort ist am Donnerstag unter anderem die Unterzeichnung von zwei migrationsspezifischen Abkommen geplant. 

Aktualisierung, 5. Oktober 2016:
Aus terminlichen Gründen konnte der Präsident Bundesrätin Sommaruga nicht empfangen. Stattdessen wurde Bundesrätin Sommaruga von Wijeyadasa Rajapakshe empfangen, dem Justizminister und Rechtsberater des Präsidenten. Die Themen des Gesprächs blieben unverändert.

 

Schweizer Engagement in Sri Lanka

Die Schweiz nahm ihre Unterstützung für Sri Lanka ihm Jahr 2001 auf. Zu Beginn des Engagements stand vor allem die humanitäre Hilfe zur Linderung der Folgen des Bürgerkriegs und des Tsunamis vom 26. Dezember 2004 im Vordergrund. (DEZA: Sri Lanka) Der fast dreissigjährige bewaffnete Konflikt in Sri Lanka zwang Hunderttausende in die Flucht. Viele Vertriebene fanden damals in der Schweiz Schutz. So leben heute rund 50 000 Menschen aus Sri Lanka in der Schweiz, etwa die Hälfte von ihnen hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht. (EDA: Bilaterale Beziehungen Schweiz-Sri Lanka)

Vor Ort leistet die Schweiz seit Jahren in verschiedensten Bereichen Hilfe. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beispielweise gewährt Rückkehrern seit vielen Jahren individuelle Rückkehrhilfe (SEM: Rückkehrhilfe konkret) und unterstützt seit 2014 unter anderem ein Berufsbildungsprojekt im Norden und Osten des Landes.

Nach der Wahl von Maithripala Sirisena zum Präsidenten im Jahr 2015 wurden in Sri Lanka erste Versöhnungsschritte unternommen. Seither unterstützt die Schweiz das Land bei seinem Reform- und Versöhnungsprozess und intensiviert die bilateralen Beziehungen. Dabei steht insbesondere die Migrationszusammenarbeit im Vordergrund, die sich an den Grundsätzen der Migrationsaussenpolitik der Schweiz orientiert. (EDA: Migrationsaussenpolitik der Schweiz, Medienmitteilung DEZA: Schweizer Engagement in Sri Lanka, EDA: Sri Lanka Strategie des Bundes)

Von den vertieften politischen Beziehungen zeugen zahlreiche bilaterale Treffen: Nachdem Bundesrat Didier Burkhalter im März 2015 Sri Lanka besuchte, traf er im März 2016 den Aussenminister von Sri Lanka, Mangala Samaraweera, in Bern. Am 22. Januar 2016 fand ein Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe in Davos statt. Und im September 2015 traf die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena am Rande der UNO-Generalversammlung.

Asyl- und Wegweisungspraxis

Im Sommer 2013 setzte die Schweiz sämtliche Rückführungen nach Sri Lanka aus und verfügte keine Wegweisungen mehr. Dies nachdem zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet wurden. Die Angelegenheit wurde minutiös untersucht, auch vor Ort. Die beiden betroffenen Männer sind heute auf freiem Fuss, das Entscheidmoratorium konnte per 26. Mai 2014 vollständig aufgehoben werden. (Medienmitteilung SEM: Schlussbericht zur Verhaftung von zwei Asylsuchenden)

Im Januar und Februar 2016 untersuchte das SEM auf einer Dienstreise die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka neu. Unter Einbezug von Informationen internationaler Organisationen und Experten beschloss das SEM anschliessend, seine Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka anzupassen. Denn die Sicherheitslage hat sich im ehemaligen Konfliktgebiet im Norden des Landes insgesamt verbessert. Zudem sind beim Schutz der Menschenrechte heute substantielle Fortschritte zu verzeichnen, so etwa im Bereich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Es bestehen aber immer noch Defizite. Das SEM wird diesen Umständen im Rahmen der üblichen Einzelfallprüfung der Asylgesuche Rechnung tragen, hält den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka aber neu für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar. 2015 war Sri Lanka das fünftwichtigste Herkunftsland im Asylbereich. Die Anerkennungsquote lag 2014 bei rund 71 Prozent, sank 2015 auf 58 Prozent und liegt aktuell bei 51 Prozent. (MM SEM: Anpassung Asyl- und Wegweisungspraxis, SEM: Focus Sri Lanka 2016).

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Schweiz und Sri Lanka schliessen Migrationsabkommen ab

nach oben Letzte Änderung 04.10.2016

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