Solidarität im Asylbereich: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Medienmitteilungen, EJPD, 26.01.2017

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm heute in Malta am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche stand die Frage der Solidarität der Staaten im Migrationsbereich. Bundesrätin Sommaruga nahm zudem die Gelegenheit wahr, ihren Amtskollegen aus Deutschland zu einem Gespräch zu treffen. Am Freitagmorgen macht sie sich vor Ort ein Bild über die Herausforderungen der Migrationssituation in Malta und des gesamten Mittelmeerraums.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Carmelo Abela, Minister für Inneres und nationale Sicherheit, in Malta
Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Carmelo Abela, Minister für Inneres und nationale Sicherheit, in Malta

Der erste JI-Rat unter maltesischer Präsidentschaft stand ganz im Zeichen der Stärkung und Weiterentwicklung des Dublin-Systems. Die anwesenden Ministerinnen und Minister diskutierten konkrete Vorschläge, wie die Prinzipien der Solidarität und der fairen Teilung der Verantwortung zwischen den Dublin-Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Bundesrätin Sommaruga unterstrich, dass die Schweiz eine langfristige Stärkung des Dublin-Systems unterstützt und sich auch in Zukunft für eine solidarische Teilung der Verantwortung im Migrationsbereich einsetzen werde. Europa habe keine andere Wahl und müsse sowohl gemeinsam die Aussengrenzen schützen, als auch eine solidarische und faire Verteilung der Asylsuchenden erreichen. Aus der Sicht der Schweiz ist es wichtig, dass der angestrebte Verteilmechanismus möglichst einfach und klar ist. Die Staaten müssten sich auf Kriterien einigen, bevor es zu einer neuen Krise komme.

Mehr Schweizer Expertinnen und Experten für EASO

Sommaruga wies darauf hin, dass Italien heute seine Verantwortung wahrnehme und einen ganz wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Dublin-Systems leiste. Das sei für ganz Europa und auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. Die Schweiz erhöht ihrerseits ihr Engagement im Rahmen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Das Unterstützungsbüro mit Sitz in Malta treibt seit 2011 die Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb der EU voran, fördert die Zusammenarbeit unter den Staaten und unterstützt zum Beispiel den Betrieb der Zentren zur Identifizierung und Registrierung von Migrantinnen und Migranten (so genannte Hotspots) in Italien und Griechenland. Die Schweiz beteiligt sich seit März 2016 an den Aktivitäten von EASO und erhöht noch in diesem Monat die Anzahl der entsendeten Experten für einen Einsatz in den Hotspots auf 14 Personen. Aus diesen von den Dublin-Staaten gemeinsam betriebenen Hotspots werden Schutzbedürftige auf andere Dublin-Staaten verteilt. Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls an diesem Umverteilungsprogramm (Relocation). Sie hat auf diesem Weg bisher 340 Asylsuchende aus Italien und 28 aus Griechenland aufgenommen.

IT-Datenbanken und Informations-Systeme

Die Minister diskutieren zudem darüber, wie die bestehenden IT-Informationssysteme zur besseren Sicherung der Schengen-Aussengrenzen und zur Stärkung der inneren Sicherheit weiterentwickelt werden können. Im Vordergrund steht dabei die Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, etc.) sowie die effizientere Abfrage der EU-Informationssysteme.

Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass diese Weiterentwicklung nur sinnvoll sei, wenn auch die bestehenden Lücken konsequent geschlossen würden. Die Schweiz müsse insbesondere einen direkten Zugriff auf das Europol Informationssystem (EIS) erhalten. Ein solcher Direktzugriff erleichtert den Schweizer Behörden, Personen zu identifizieren, welche bereits in anderen EU-Staaten des Terrorismus verdächtigt sind.

Weitere Treffen und Besuche vor Ort

Bundesrätin Sommaruga spricht mit Mitarbeitenden der Hilfsorganisation MOAS
Bundesrätin Sommaruga besucht die von der Schweiz unterstützte Stiftung Migrant Offshore Aid Station (MOAS)

Am Rande des Ratstreffens führte Bundesrätin Sommaruga verschiedene bilaterale Gespräche. So traf sie Carmelo Abela, den Minister für Inneres und Sicherheit von Malta, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Abela dankte der Schweiz für ihren Beitrag zur Suche nach einem Weg, um das Dublin-System zu stärken.

Weiter kam Bundesrätin Sommaruga mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière zusammen. Die beiden tauschten sich über den gemeinsamen Aktionsplan Schweiz-Deutschland von Oktober 2016 aus. Dabei kamen neben den bisher getroffenen Massnahmen gegen irreguläre Grenzübertritte auch gemeinsame Anstrengungen im Bereich Rückkehr zur Sprache. Beide waren sich auch einig, dass die Zusammenarbeit mit Italien zentral ist. Der italienische Innenminister Marco Minniti zeigte bei einem kurzen Treffen mit Bundesrätin Sommaruga Interesse an einer solchen vertieften Zusammenarbeit.

Am Freitag trifft Bundesrätin Sommaruga Beat Schuler, den UNHCR-Vertreter auf Malta. Sie wird sich mit ihm über die Situation im Migrationsbereich auf Malta und die Herausforderungen der europäischen Asylpolitik unterhalten. Schliesslich besucht Sommaruga die von der Schweiz unterstützte Stiftung Migrant Offshore Aid Station (MOAS). Die private Hilfsorganisation engagiert sich in der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer.

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