Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Neun Länder einschliesslich der Schweiz koordinieren ihre Aktivitäten

Medienmitteilungen, EJPD, 20.03.2017

Bern. Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet sind.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und der slowenischen Innenministerin Vesna Gyoerkoes Znidar
Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und der slowenischen Innenministerin Vesna Gyoerkoes Znidar (Foto: Keystone/Alessandra Tarantino)

Im Jahr 2016 sind mehr als 180 000 Migrantinnen und Migranten im Süden Italiens angelandet. Im selben Zeitraum sind über 4500 Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die auf Einladung Italiens versammelten Ministerinnen und Minister wiesen darauf hin, dass die Migration auf der zentralen Mittelmeerroute individuelles Leid und soziale Kosten in den Herkunfts-, Transit- und den Zielstaaten verursacht.

Leben retten

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Ministerinnen und Minister, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, indem in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Sie beabsichtigen, den Austausch und die Koordination zwischen den Hauptakteuren beidseits des Mittelmeers zu stärken. Denn eine regulierte Migration kann einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer leisten. Dieser Ansatz wird namentlich in den Migrationspartnerschaften verfolgt, die die Schweiz in den letzten Jahren mit verschiedenen Ländern, unter anderem Tunesien, abgeschlossen hat.

Im Einsatz gegen den Menschenhandel wollen die Länder auf der zentralen Mittelmeerroute ausserdem den Schleppern die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen. Sie wollen Leben retten, indem sie erreichen, dass weniger Menschen die gefährliche Reise durch die Wüste und über das Meer auf sich nehmen. Sie sind zudem bestrebt, den Schutz und die Lebensbedingungen der Migranten und Flüchtlinge zu verbessern. Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Grenzschutz optimiert werden.

Bundesrätin Sommaruga fordert besseren Schutz

Gruppenbild der Teilnehmenden des Treffens der Central Mediterranean Contact Group, Rom, 20. März 2017
Gruppenbild der Teilnehmenden des Treffens der Central Mediterranean Contact Group, Rom, 20. März 2017

Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, unterstrich, wie wichtig es ist, die Migrantinnen und Migranten zu schützen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet sind. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Schweiz an einem Projekt zur Unterstützung von Migrantinnen und Migranten in libyschen Haftanstalten. Die Bundesrätin betonte, dass es wichtig sei, Migrantinnen und Migranten in Nordafrika die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland zu erleichtern. Die Schweiz engagiert sich deshalb namentlich für ein entsprechendes Rückkehrhilfeprojekt in Libyen, mit dem 700 Personen unterstützt wurden. Sie leistet ausserdem einen Beitrag zur Stärkung der libyschen Küstenwache für die Seenotrettung.

An der Konferenz nahmen Ministerinnen und Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Tunesien teil. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, wohnte den Gesprächen ebenfalls bei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind übereingekommen, die Umsetzung der in der Konferenz vereinbarten Ziele im Rahmen einer Kontaktgruppe weiterzuverfolgen.

Am Rande der Konferenz traf Bundesrätin Sommaruga die Innenminister Deutschlands und Italiens, Thomas de Maizière und Marco Minniti. An diesem trilateralen Treffen erörterten sie die Möglichkeiten für eine noch engere Migrationszusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Deutschland und die Schweiz haben Italien ihre Unterstützung zugesichert. Der italienische Minister bedankte sich bei den beiden Ländern dafür, dass sie sich an ihre Verpflichtungen im Relocation-Programm halten. Gemäss diesem Programm werden Gesuche von Asylsuchenden, die nach Italien eingereist sind, in verschiedenen europäischen Ländern geprüft. Deutschland und die Schweiz haben überdies zusätzliche Fachleute für die «Hotspots» zur Verfügung gestellt, an denen die Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft in Italien registriert werden. Die beiden Minister und die Bundesrätin haben vereinbart, die trilateralen Kontakte auf technischer Ebene fortzuführen.

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 20.03.2017

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

Informationsdienst EJPD
T
+41 58 462 18 18
Kontakt