Bundesrätin Sommaruga am Justizminister-Treffen in Österreich

Medienmitteilungen, EJPD, 19.05.2017. Korrigierte Fassung vom 23.05.2017

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt am Freitag und am Samstag am Arbeitstreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Österreich teil. Die Ministerinnen und Minister aus fünf europäischen Staaten diskutieren über aktuelle straf- und zivilrechtliche Themen.

Von links nach rechts: Justizministerin Simonetta Sommaruga, Staatssekretärin Christiane Wirtz (Deutschland), Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter (Österreich), Justizministerin Aurelia Frick (Liechtenstein) und Justizminister Félix Braz (Luxemburg)
Von links nach rechts: Justizministerin Simonetta Sommaruga, Staatssekretärin Christiane Wirtz (Deutschland), Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter (Österreich), Justizministerin Aurelia Frick (Liechtenstein) und Justizminister Félix Braz (Luxemburg) (Foto: Bundesministerium für Justiz/Dunker)

Auf Einladung von Österreich treffen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz und Österreich am 19. und 20. Mai in Dürnstein in der Wachau zu Arbeitsgesprächen. Auf dem Programm stehen zahlreiche zivilrechtliche Themen. Neben der UNO-Behindertenkonvention und dem Erwachsenenschutz bildet die "Ehe für alle" einen Schwerpunkt der Gespräche. Die anwesenden Ministerinnen und Minister besprechen die Herausforderung, neue familienrechtliche Bestimmungen zu schaffen, die möglichst allen Formen moderner Familienbeziehungen Rechnung tragen.

Bei der Modernisierung des Familienrechts war die Schweiz in den letzten Jahren sehr aktiv: So hat der Zivilstand der Eltern beispielsweise keine Auswirkungen mehr auf das rechtliche Verhältnis der beiden Elternteile zum Kind. Auch mit den Regelungen bei einer Trennung der Eltern zur gemeinsamen elterlichen Sorge, zur alternierenden Obhut und zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt sind erhebliche Fortschritte erreicht worden. Voraussichtlich Anfang 2018 wird in der Schweiz ausserdem die Stiefkindadoption Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft offenstehen und damit die gleichgeschlechtliche Elternschaft formell anerkannt werden. Ob die Schweiz darüber hinaus eine neue gesetzlich geregelte Form des Zusammenlebens wie zum Beispiel die französischen PACS braucht, soll Ende Juni an einer Tagung von Experten des schweizerischen und des ausländischen Familienrechts sowie von Politikern thematisiert werden. Die Justizministerinnen und -minister tauschen sich in Dürnstein über die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Entwicklungen aus.

Kinderehen: Schutz von Minderjährigen

Ein weiteres Gesprächsthema ist der Umgang mit Kinderehen. Die Schweiz legt grossen Wert auf den Schutz Minderjähriger und verfügt seit einigen Jahren über eine zeitgemässe Gesetzgebung. Kinderehen sind oft Zwangsehen und werden in der Schweiz deshalb in der Regel für ungültig erklärt – auch wenn ausländische Minderjährige gestützt auf ihr Heimatrecht verheiratet werden. Die Ministerinnen und Minister diskutieren in diesem Bereich über die Wirkung von unterschiedlichen Massnahmen in den einzelnen Staaten.

Weiter auf dem Programm stehen auch Themen im Bereich des Strafrechts wie die Vorratsdatenspeicherung, der Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden auf Computerdaten im Ausland oder die Voraussetzungen für den Einsatz von Government Software (GovWare), oft auch Trojaner genannt.

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nach oben Letzte Änderung 19.05.2017

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