Die Gemeinde Moutier will dem Kanton Jura beitreten

Schlagwörter: Kantone

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 18.06.2017

Der Bundesrat hat vom Resultat der Abstimmung in der Gemeinde Moutier über deren künftige Kantonszugehörigkeit Kenntnis genommen: Die Gemeinde Moutier will dem Kanton Jura beitreten. Ganz unabhängig vom Ausgang der Abstimmung: Der Bundesrat ist erfreut darüber, dass es möglich war, diesen Entscheid in einem demokratischen Prozess herbeizuführen.

Um einen geordneten Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten, hatten die Juradelegationen der bernischen und jurassischen Kantonsregierungen an den Tripartiten Konferenzen unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Einvernehmen mit der Gemeinde Moutier ausserordentliche Massnahmen vereinbart. Aus diesem Grund entsandte das Bundesamt für Justiz (BJ) Beobachterinnen und Beobachter nach Moutier (siehe separate Medienmitteilung des BJ zur Beobachtungsmission).

Entscheid in demokratischem Verfahren zustande gekommen

Dass eine solche Abstimmung in Moutier überhaupt möglich war, ist ein Beweis für die Stärke der politischen Institutionen in der Schweiz. Die 1994 eingesetzte Interjurassische Versammlung und die beiden Kantonsregierungen haben dafür gesorgt, dass die Jura-Frage in der Region selbst beantwortet werden konnte und es im Gegensatz zu den 1970-er Jahren zu keinen Gewalttätigkeiten gekommen ist. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begleitet als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) den Dialog mit der bernischen und jurassischen Regierung im Rahmen der Tripartiten Konferenzen eng.

Sie hielt am Sonntag nach der Abstimmung fest: "Es ist wichtig, dass die Abstimmung trotz schwieriger Momente im Vorfeld in einem geordneten Rahmen stattfinden konnte. Die Kantone Bern und Jura haben es gemeinsam mit dem Bund geschafft, den Prozess, der diese Abstimmung überhaupt erst ermöglichte, so zu gestalten, dass er von beiden Seiten unterstützt und getragen wurde. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unseres Landes."

Verfahren zur Regelung der Jura-Frage noch nicht abgeschlossen

Das Verfahren zur politischen Regelung des Jura-Dossiers ist mit der Abstimmung in Moutier noch nicht vollständig abgeschlossen. Zum einen müssen noch Beschwerden behandelt werden, die bereits vor der Abstimmung eingereicht wurden. Zum andern müssen die Kantone Bern und Jura noch einen Vertrag über den Kantonswechsel von Moutier aushandeln und abschliessen; die Bürgerinnen und Bürger beider Kantone werden darüber abstimmen. Und schliesslich muss die Eidgenössische Bundesversammlung den Kantonswechsel noch genehmigen.

Am 17. September 2017 werden im Übrigen noch die beiden Berner Gemeinden Sorvilier und Belprahon über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen. Im November 2017 wird dann in Moutier im Rahmen eines öffentlichen Anlasses die 1994 zwischen den Kantonen Bern und Jura sowie dem Bund abgeschlossene Vereinbarung über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs gekündigt und die Interjurassische Versammlung folglich aufgelöst.

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