Bundesrätin Sommaruga besucht Tunesien und Niger: Austausch über migrationspolitische Herausforderungen

Medienmitteilungen, EJPD, 28.09.2017

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist nächste Woche nach Tunesien und Niger. Ein Zweck der Reise besteht im Austausch über die migrationspolitischen Herausforderungen: Beide Länder befinden sich wie die Schweiz an der Migrationsroute, die über das zentrale Mittelmeer nach Norden führt. Der Besuch in Tunesien bietet Gelegenheit, eine Bilanz nach fünf Jahren Migrationspartnerschaft zu ziehen und sich über die Situation im Nachbarland Libyen zu informieren. Die Bundesrätin wird in beiden Ländern Vertreterinnen und Vertreter der Behörden und der Zivilgesellschaft treffen, Empfangs- und Beratungszentren für Migrantinnen und Migranten besuchen sowie von der Schweiz unterstützte Kooperationsprojekte. Schliesslich will sich die Vorsteherin des EJPD in beiden Ländern auch ein Bild von den Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen machen.

Flaggen von Tunesien und Niger
(Bild: Thinkstock)

Tunesien ist heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland: Die Anzahl der Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger in der Schweiz ist seit dem Höchststand nach der Revolution des Jahres 2011 wieder stark gesunken. 2016 wurden in der Schweiz noch 252 Asylgesuche aus Tunesien registriert. Dank der Migrationspartnerschaft konnte die Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden in allen Migrationsbereichen verstärkt werden, namentlich in Bezug auf die Rückkehrhilfe, den Schutz und die Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten und die Ausarbeitung des tunesischen Asylgesetzes.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird ihren Aufenthalt in Tunesien dafür nutzen, sich mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über die Migrationslage in Libyen auszutauschen. Denn die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze von Tunesien aus. Der Schutz der Migrantinnen und Migranten, die in Libyen gestrandet sind, wird auch das Hauptthema des 3. Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert. Libyen, Tunesien und Niger sind zu diesem Treffen eingeladen und haben bereits an den bisherigen Treffen teilgenommen (Rom 20.03.17, Tunis 24.07.17).

Neue Schweizer Kooperationsstrategie für Tunesien

Beim Besuch von Bundesrätin Sommaruga in Tunis wird die neue Kooperationsstrategie 2017–2020 der Schweiz für Tunesien lanciert. Diese Strategie wird von verschiedenen Bundesstellen umgesetzt (SECO, DEZA, Politische Direktion des EDA, SEM). Damit konsolidiert die Schweiz ihre Tätigkeit in Tunesien, die sie nach dem Demokratisierungsprozess im Jahr 2011 aufgenommen hat. Sie wird ihr Engagement in drei Kooperationsbereichen fortsetzen:

  • demokratische Verfahren und Menschenrechte;
  • inklusives Wachstum und Arbeitsmarkt;
  • Migration und Schutz.

Transitland Niger

Die Reise führt Bundesrätin Sommaruga anschliessend nach Niger. Das Entwicklungsland ist zu einem wichtigen Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer geworden. Die grosse Mehrheit der Migrantinnen und Migranten aus den Ländern Westafrikas reisen auf dem Weg in den Norden über Niger, bevor sie in Libyen ankommen. Demgegenüber überqueren nur wenige nigrische Staatsangehörige das Mittelmeer Richtung Europa. 2016 registrierte die Schweiz lediglich 26 Asylgesuche aus diesem Land. Die Migrationsbewegungen aus Niger erfolgen in die Nachbarländer, namentlich nach Algerien.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen Nigers zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen, insbesondere durch ihren Beitrag zum EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF), der 2015 am Migrationsgipfel Europa–Afrika in Valletta ins Leben gerufen worden ist. Ziel der in Niger finanzierten Projekte sind namentlich eine bessere Steuerung der Migration und der Schutz der Migrantinnen und Migranten. Durch den Fonds werden fünf Transitzentren der UNO-Migrationsagentur IOM (Internationale Organisation für Migration) in Niger unterstützt. Bundesrätin Sommaruga wird das Zentrum in Agadez besuchen, in dem Migrantinnen und Migranten, die entlang der Migrationsroute an den Toren zur Wüste gestrandet sind, Hilfe, Rat und Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr erhalten. Ferner wird sie Berufsbildungsprojekte der Schweizer Zusammenarbeit besuchen, mit denen die Ursachen der Migration angegangen werden.

Rohstoffe

Bundesrätin Sommaruga wird sich in Tunesien und Niger auch über die Rohstoff-Thematik informieren. Die Frage der Transparenz, eines Beitritts zur Transparenz-Initiative "Extractive Industry Transparency Initiative" (EITI) sowie der Verteilung der Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft gibt in beiden Staaten zu Diskussionen Anlass. Die EJPD-Vorsteherin wird sich darüber mit Vertretern der Regierungen sowie der Zivilgesellschaft unterhalten.

Die Schweiz hat in Tunesien nach der "Jasminrevolution" im Jahr 2011 ein umfassendes Kooperationsprogramm lanciert, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und ein günstigeres soziales und wirtschaftliches Umfeld zu fördern. In den verschiedenen migrationspolitischen Bereichen wurde darüber hinaus eine privilegierte Zusammenarbeit entwickelt. Aufgrund seiner Grenze zu Libyen ist Tunesien zu einem Ziel- und Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer geworden. Nachdem die Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche nach der Revolution stark angestiegen war (2011: 2574 Gesuche), ist sie zurzeit relativ tief (2016: 252 Gesuche).

Durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding am 11. Juni 2012 ist eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen worden.

Ziel der Partnerschaft ist die verstärkte Zusammenarbeit in allen Migrationsbereichen und die Institutionalisierung des Dialogs mittels regelmässiger Treffen zur Umsetzung der Migrationspartnerschaft. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden folgende Themen behandelt: Steuerung der Migrationsströme, Rückübernahme und Rückkehrhilfe, Prävention der irregulären Migration, Bekämpfung des Menschenhandels, reguläre Migration, Migration und Entwicklung. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden zurzeit folgende Massnahmen und Projekte umgesetzt:

  • Humanitärer Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten (einschliesslich Unterstützung der Orientierungsangebote der Organisation Terre d'Asile Tunisie in Tunis und Sfax)
  • Erarbeitung des tunesischen Asylgesetzes (laufendes Projekt mit UNHCR)
  • Unterstützung bei der integrierten Grenzverwaltung (laufendes Projekt mit ICMPD)
  • Ausbau der Kapazitäten für die Identifizierung mittels Fingerabdrücken (Schulung und Scanterminals)
  • Mobilisierung der tunesischen Diaspora in der Schweiz für einen Beitrag zur Entwicklung in Tunesien.

Zusammen mit dem Memorandum of Unterstanding zur Begründung der Migrationspartnerschaft mit Tunesien wurden am 11. Juni 2012 ein Migrationsabkommen (einschliesslich Rückübernahme) und ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet. Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Tunesischen Republik, Béji Caïd Essebsi, im Februar 2016 in Bern wurde ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses abgeschlossen, das im April 2016 in Kraft getreten ist.

Bis Ende Dezember 2015 wurde ein Rückkehrhilfeprogramm umgesetzt, um in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung in Tunesien zu begleiten. Seither können abgewiesene Asylsuchende individuelle Rückkehrhilfe beantragen. Seit 2011 sind mehr als 1600 Personen mit einer Rückkehrhilfe nach Tunesien zurückgekehrt. 

Die Zusammenarbeit mit Tunesien im Rückübernahmebereich verläuft sehr gut. Die Rückkehr der Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird gemäss dem Abkommen organisiert. Die tunesischen Behörden sind sehr kooperativ. Sonderflüge sind möglich, werden aber als letztes Mittel eingesetzt.

Gestützt auf das Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten können junge Tunesierinnen und Tunesier während höchstens achtzehn Monaten in der Schweiz ein Berufspraktikum absolvieren. Bisher haben 34 junge tunesische Berufsleute eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Eine der drei Säulen der Schweizer Kooperationsstrategie 2017–2022 für Tunesien betrifft die Aktivitäten im Bereich Migration und Schutz. So kann durch die Kooperationsstrategie auch die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Tunesien gefestigt werden.

Das Entwicklungsland Niger belegt im Index der menschlichen Entwicklung den 187. Rang. Niger ist von starken sogenannt zirkulären Migrationsbewegungen in die städtischen Zentren und die Länder in der Region, beispielsweise nach Algerien, geprägt. In der nigrischen Grenzregion Diffa befinden sich mehr als 60 000 malische Flüchtlinge und mehr als 200 000 Vertriebene (nigerianische Flüchtlinge, aus Nigeria zurückgekehrte nigrische Staatsangehörige und intern Vertriebene).

Nur wenige junge Nigrerinnen und Nigrer überqueren das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2016 hat die Schweiz lediglich 26 Asylgesuche aus Niger registriert. Die Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesem Staat ist dementsprechend relativ schwach entwickelt.

In Bezug auf die Transitmigration kommt dem Land auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer jedoch eine grosse Bedeutung zu. Rund achtzig Prozent der Migrantinnen und Migranten aus den Ländern Westafrikas reisen auf dem Weg in den Norden über Niger, bevor sie in Libyen ankommen. In den ersten Monaten des Jahres 2017 sind mehr als 100 000 Migrantinnen und Migranten nach Italien gelangt, rund 2500 sind auf dem Mittelmeer tödlich verunglückt.

Das migrationspolitische Engagement der Schweiz in Niger umfasst mehrere Initiativen, darunter ein Forschungsnetzwerk zur Dokumentation der Migration in Niger, ein Gremium zur Absprache auf dem Gebiet "Entwicklung und Migration" und Angebote für die psychosoziale Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten. Bis im März 2016 wurde ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Reintegration nigrischer Migrantinnen und Migranten nach der Rückkehr aus Algerien unterstützt. Ein neues Projekt mit IOM Algerien für die freiwillige Rückkehr vulnerabler Migrantinnen und Migranten nach Niger und Mali ist erst vor Kurzem genehmigt worden.

Beispiel einer freiwilligen Rückkehr aus der Schweiz nach Niger

Mit dem EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF), der im November 2015 am Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen worden ist, werden mehrere grössere Projekte in Niger unterstützt. Er ist mit Mitteln in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro ausgestattet, vierzig Prozent davon sind für die Region Tschadsee/Sahel reserviert. Die Schweiz trägt mit einem Betrag von fünf Millionen Franken zum Fonds bei. Ziel der in Niger finanzierten Projekte ist es, die Ursachen der Migration zu bekämpfen und eine bessere Steuerung der Migration zu ermöglichen.

Die Schweizer Kooperationsstrategie 2016–2019 für Niger trägt ebenfalls dazu bei, die Ursachen der Migration anzugehen und richtet den Fokus unter Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen auf die Jugend. Sie konzentriert sich auf drei prioritäre Bereiche: (1) Ernährungssicherheit; (2) Grundschul- und Berufsbildung; (3) Gouvernanz und Frieden.

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nach oben Letzte Änderung 28.09.2017

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