Bundesrätin Sommaruga in Tunesien: Enge Zusammenarbeit dank der Migrationspartnerschaft

Medienmitteilungen, EJPD, 03.10.2017

Die Schweiz und Tunesien haben dank der vor fünf Jahren ins Leben gerufenen Partnerschaft ihre Zusammenarbeit in allen Migrationsbereichen verstärkt. Von dieser positiven Bilanz konnte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihrer Arbeitsreise in Tunesien am 2. und 3. Oktober 2017 überzeugen. Die Vorsteherin des EJPD unterhielt sich mit Vertreterinnen und Vertretern der tunesischen Behörden und der Zivilgesellschaft sowie internationaler und nichtstaatlicher Organisationen. Bei diesem Besuch wurde auch die neue Kooperationsstrategie 2017–2020 der Schweiz für Tunesien lanciert. Die Bundesrätin informierte sich zudem über die Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte) und die Schweizer Botschafterin in Tunis, Rita Adam (links) im Gespräch mit dem Generaldirektor für Internationale Kooperation, Ridha Ben Rabah
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte) und die Schweizer Botschafterin in Tunis, Rita Adam (links) im Gespräch mit dem Generaldirektor für Internationale Kooperation, Ridha Ben Rabah (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Sana Bousbih, die Direktorin der Organisation Terre d'Asile Tunisie, sitzen an einem Tisch und diskutieren miteinander
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit Sana Bousbih, Direktorin der Organisation Terre d'Asile Tunisie (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht mit mehreren sie begleitenden Personen in einer engen Gasse vor der Türe des Beity Centers, einer Hilfsorganisation für obdachlose Frauen
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Beity Center, eine Hilfsorganisation für obdachlose Frauen (Foto: Keystone/Antohny Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (rechts)und der tunesische Innenminister Lotfi Brahem (links) präsentieren eine Messingplakette, die anlässlich der Eröffnung des Büros für Polizeizusammenarbeit erstellt wurde
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der tunesische Innenminister Lotfi Brahem präsentieren eine Plakette, die anlässlich der Eröffnung des Büros für Polizeizusammenarbeit erstellt wurde (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (links) wird vom tunesischen Aussenminister Khemaies Jhinaoui begrüsst
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Shake-hands mit dem tunesischen Aussenminister Khemaies Jhinaoui (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Der Besuch der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Tunesien bot Gelegenheit, eine Bilanz zu der fünfjährigen Migrationspartnerschaft zu ziehen. Die Bundesrätin tauschte sich darüber mit dem Innenminister Lotfi Brahem und dem Aussenminister Khemaies Jhinaoui aus.

Die Migrationspartnerschaft umfasst ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten. Durch diese Partnerschaft wurde die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärkt. Dazu gehören die Rückkehrhilfe und die Reintegration, der Schutz und die Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten, der Ausbau der Kapazitäten für die Migrationssteuerung und die Ausarbeitung des tunesischen Asylgesetzes.

Interview (dieser Inhalt ist nur auf Französisch verfügbar)

Tunesien, Transit- und Zielland

Die Migrationssituation in Tunesien hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Während 2012 zahlreiche junge Tunesierinnen und Tunesier ihr Land verliessen und in Europa um Asyl nachsuchten, ist Tunesien heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland. Die Zahl der Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger ist gesunken, im letzten Jahr wurden in der Schweiz noch 252 Asylgesuche aus Tunesien registriert.

Die Bundesrätin besuchte in Tunis verschiedene Projekte, die von der Schweiz unterstützt werden. So begab sie sich in ein Zentrum der Nichtregierungsorganisation "Terre d’asile Tunisie", das Migrantinnen und Migranten Rechtsberatung anbietet, und in die Übungsfirma TrEE, in dem junge Hochschulabsolventen Praxiserfahrung sammeln können, damit sie leichter eine Stelle finden. Ausserdem besuchte die Bundesrätin ein Zentrum, das Migrantinnen und anderen Frauen Schutz bietet, die namentlich Opfer von Gewalt und damit besonders verletzlich sind.

Die Vorsteherin des EJPD nutzte ihren Aufenthalt in Tunesien auch, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über die Migrationslage in Libyen auszutauschen. Denn die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze von Tunesien aus. Der Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen wird auch das Hauptthema des 3. Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert und an dem Tunesien teilnehmen wird.

Neue Kooperationsstrategie der Schweiz für Tunesien

Die neue Kooperationsstrategie 2017–2020 der Schweiz für Tunesien wurde anlässlich des Besuchs von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Tunis lanciert, in Anwesenheit von Zied Ladhari, Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, sowie Sabri Bach Tobji, Staatssekretär des Aussenministers. Diese Strategie wird von verschiedenen Bundesstellen (SECO, DEZA, Politische Direktion des EDA, SEM) mit einem Budget von 103 Millionen Franken für vier Jahre umgesetzt. Damit konsolidiert die Schweiz ihre Tätigkeit in Tunesien, die sie nach dem Demokratisierungsprozess im Jahr 2011 aufgenommen hat. Sie wird ihr Engagement in den drei Kooperationsbereichen fortsetzen:

  • demokratische Verfahren und Menschenrechte;
  • inklusives Wachstum und Arbeitsmarkt;
  • Migration und Schutz.

Der Besuch der Bundesrätin ermöglichte es auch, die Eröffnung des Schweizer Büros für die polizeiliche Zusammenarbeit in Tunesien mit dem Innenminister Lotfi Brahem zu formalisieren. Die Präsenz eines Polizeiattachés führt zu einem verstärkten Informationsaustausch namentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenschmuggel und zu einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit in Ermittlungen und Strafverfahren.

Die Rohstoffthematik wurde an einem Gespräch mit Khaled Kaddour, dem Minister für Energie und Bergbau, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert. Die Bundesrätin interessierte sich vor allem für Fragen der Transparenz, für den geplanten Beitritt Tunesiens zur Transparenz-Initiative "Extractive Industry Transparency Initiative" (EITI) sowie für die sozialen und ökologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau und der Verarbeitung von Rohstoffen.

Die Schweiz hat in Tunesien nach der "Jasminrevolution" im Jahr 2011 ein umfassendes Kooperationsprogramm lanciert, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und ein günstigeres soziales und wirtschaftliches Umfeld zu fördern. In den verschiedenen migrationspolitischen Bereichen wurde darüber hinaus eine privilegierte Zusammenarbeit entwickelt. Aufgrund seiner Grenze zu Libyen ist Tunesien zu einem Ziel- und Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer geworden. Nachdem die Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche nach der Revolution stark angestiegen war (2011: 2574 Gesuche), ist sie zurzeit relativ tief (2016: 252 Gesuche).

Durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding am 11. Juni 2012 ist eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen worden.

Ziel der Partnerschaft ist die verstärkte Zusammenarbeit in allen Migrationsbereichen und die Institutionalisierung des Dialogs mittels regelmässiger Treffen zur Umsetzung der Migrationspartnerschaft. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden folgende Themen behandelt: Steuerung der Migrationsströme, Rückübernahme und Rückkehrhilfe, Prävention der irregulären Migration, Bekämpfung des Menschenhandels, reguläre Migration, Migration und Entwicklung. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden zurzeit folgende Massnahmen und Projekte umgesetzt:

  • Humanitärer Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten (einschliesslich Unterstützung der Orientierungsangebote der Organisation Terre d'Asile Tunisie in Tunis und Sfax)
  • Erarbeitung des tunesischen Asylgesetzes (laufendes Projekt mit UNHCR)
  • Unterstützung bei der integrierten Grenzverwaltung (laufendes Projekt mit ICMPD)
  • Ausbau der Kapazitäten für die Identifizierung mittels Fingerabdrücken (Schulung und Scanterminals)
  • Mobilisierung der tunesischen Diaspora in der Schweiz für einen Beitrag zur Entwicklung in Tunesien.

Zusammen mit dem Memorandum of Unterstanding zur Begründung der Migrationspartnerschaft mit Tunesien wurden am 11. Juni 2012 ein Migrationsabkommen (einschliesslich Rückübernahme) und ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet. Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Tunesischen Republik, Béji Caïd Essebsi, im Februar 2016 in Bern wurde ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses abgeschlossen, das im April 2016 in Kraft getreten ist.

Bis Ende Dezember 2015 wurde ein Rückkehrhilfeprogramm umgesetzt, um in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung in Tunesien zu begleiten. Seither können abgewiesene Asylsuchende individuelle Rückkehrhilfe beantragen. Seit 2011 sind mehr als 1600 Personen mit einer Rückkehrhilfe nach Tunesien zurückgekehrt. 

Die Zusammenarbeit mit Tunesien im Rückübernahmebereich verläuft sehr gut. Die Rückkehr der Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird gemäss dem Abkommen organisiert. Die tunesischen Behörden sind sehr kooperativ. Sonderflüge sind möglich, werden aber als letztes Mittel eingesetzt.

Gestützt auf das Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten können junge Tunesierinnen und Tunesier während höchstens achtzehn Monaten in der Schweiz ein Berufspraktikum absolvieren. Bisher haben 34 junge tunesische Berufsleute eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Eine der drei Säulen der Schweizer Kooperationsstrategie 2017–2022 für Tunesien betrifft die Aktivitäten im Bereich Migration und Schutz. So kann durch die Kooperationsstrategie auch die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Tunesien gefestigt werden.

Arbeitsbesuch in Niger

Die Reise führt Bundesrätin Sommaruga am Mittwoch und Donnerstag nach Niger, einem wichtigen Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer. Niger nimmt ebenfalls an den Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer teil. 

nach oben Letzte Änderung 03.10.2017

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