Arbeitsreise durch Tunesien und Niger

Medienmitteilungen, EJPD, 06.10.2017

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf einer Arbeitsreise vom 2. bis zum 5. Oktober Tunesien und Niger besucht. Beide Länder liegen an der Migrationsroute, die über das zentrale Mittelmeer nach Norden führt. In Tunesien zog Sommaruga mit ihren Gesprächspartnern eine positive Bilanz nach fünf Jahren Migrationspartnerschaft. In Niger besuchte sie ein Transitzentrum, in dem Tausende gestrandete Migrantinnen und Migranten Schutz und Rückkehrhilfe bekommen. Zudem unterzeichnete sie ein Abkommen, das rund 330'000 Menschen mehr Ernährungssicherheit bringt. Weiteres Thema der Reise: Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Armut und Flucht.

Tunesien

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte) und die Schweizer Botschafterin in Tunis, Rita Adam (links) im Gespräch mit dem Generaldirektor für Internationale Kooperation, Ridha Ben Rabah
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte) und die Schweizer Botschafterin in Tunis, Rita Adam (links) im Gespräch mit dem Generaldirektor für Internationale Kooperation, Ridha Ben Rabah (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Sana Bousbih, die Direktorin der Organisation Terre d'Asile Tunisie, sitzen an einem Tisch und diskutieren miteinander
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit Sana Bousbih, Direktorin der Organisation Terre d'Asile Tunisie (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht mit mehreren sie begleitenden Personen in einer engen Gasse vor der Türe des Beity Centers, einer Hilfsorganisation für obdachlose Frauen
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Beity Center, eine Hilfsorganisation für obdachlose Frauen (Foto: Keystone/Antohny Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (rechts)und der tunesische Innenminister Lotfi Brahem (links) präsentieren eine Messingplakette, die anlässlich der Eröffnung des Büros für Polizeizusammenarbeit erstellt wurde
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der tunesische Innenminister Lotfi Brahem präsentieren eine Plakette, die anlässlich der Eröffnung des Büros für Polizeizusammenarbeit erstellt wurde (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (links) wird vom tunesischen Aussenminister Khemaies Jhinaoui begrüsst
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Shake-hands mit dem tunesischen Aussenminister Khemaies Jhinaoui (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Die Schweiz hat in Tunesien nach der "Jasminrevolution" im Jahr 2011 ein umfassendes Kooperationsprogramm lanciert, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und ein günstigeres soziales und wirtschaftliches Umfeld zu fördern. In den verschiedenen migrationspolitischen Bereichen wurde darüber hinaus eine privilegierte Zusammenarbeit entwickelt. Aufgrund seiner Grenze zu Libyen ist Tunesien zu einem Ziel- und Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer geworden. Nachdem die Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche nach der Revolution stark angestiegen war (2011: 2574 Gesuche), ist sie zurzeit relativ tief (2016: 252 Gesuche).

Durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding am 11. Juni 2012 ist eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen worden.

Ziel der Partnerschaft ist die verstärkte Zusammenarbeit in allen Migrationsbereichen und die Institutionalisierung des Dialogs mittels regelmässiger Treffen zur Umsetzung der Migrationspartnerschaft. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden folgende Themen behandelt: Steuerung der Migrationsströme, Rückübernahme und Rückkehrhilfe, Prävention der irregulären Migration, Bekämpfung des Menschenhandels, reguläre Migration, Migration und Entwicklung. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft werden zurzeit folgende Massnahmen und Projekte umgesetzt:

  • Humanitärer Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten (einschliesslich Unterstützung der Orientierungsangebote der Organisation Terre d'Asile Tunisie in Tunis und Sfax)
  • Erarbeitung des tunesischen Asylgesetzes (laufendes Projekt mit UNHCR)
  • Unterstützung bei der integrierten Grenzverwaltung (laufendes Projekt mit ICMPD)
  • Ausbau der Kapazitäten für die Identifizierung mittels Fingerabdrücken (Schulung und Scanterminals)
  • Mobilisierung der tunesischen Diaspora in der Schweiz für einen Beitrag zur Entwicklung in Tunesien.

Zusammen mit dem Memorandum of Unterstanding zur Begründung der Migrationspartnerschaft mit Tunesien wurden am 11. Juni 2012 ein Migrationsabkommen (einschliesslich Rückübernahme) und ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet. Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Tunesischen Republik, Béji Caïd Essebsi, im Februar 2016 in Bern wurde ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses abgeschlossen, das im April 2016 in Kraft getreten ist.

Bis Ende Dezember 2015 wurde ein Rückkehrhilfeprogramm umgesetzt, um in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung in Tunesien zu begleiten. Seither können abgewiesene Asylsuchende individuelle Rückkehrhilfe beantragen. Seit 2011 sind mehr als 1600 Personen mit einer Rückkehrhilfe nach Tunesien zurückgekehrt. 

Die Zusammenarbeit mit Tunesien im Rückübernahmebereich verläuft sehr gut. Die Rückkehr der Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird gemäss dem Abkommen organisiert. Die tunesischen Behörden sind sehr kooperativ. Sonderflüge sind möglich, werden aber als letztes Mittel eingesetzt.

Gestützt auf das Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten können junge Tunesierinnen und Tunesier während höchstens achtzehn Monaten in der Schweiz ein Berufspraktikum absolvieren. Bisher haben 34 junge tunesische Berufsleute eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Eine der drei Säulen der Schweizer Kooperationsstrategie 2017–2022 für Tunesien betrifft die Aktivitäten im Bereich Migration und Schutz. So kann durch die Kooperationsstrategie auch die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Tunesien gefestigt werden.

Niger

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nigers Aussen-, Kooperations- und Integrationsminister Ibrahim Yacouba stehen nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Unterstützung ländlicher Organisationen an einem Tisch und geben sich die Hand
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nigers Aussen-, Kooperations- und Integrationsminister Ibrahim Yacouba nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Unterstützung ländlicher Organisationen (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht in Agadez, Niger ein Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM. Das Bild zeigt sie im Gespräch mit jugendlichen Migranten.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht in Agadez, Niger ein Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Besuch in der Krankenstation des französischen Roten Kreuzes in Agadez: Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit Ärzten und Krankenpflegern.
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Besuch in der Krankenstation des französischen Roten Kreuzes in Agadez (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM in Agadez. Im Hintergrund sind Migranten und Baracken des Lagers zu sehen.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM in Agadez (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Besuch eines Schulungszentrums des
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Besuch eines Schulungszentrums des "Rural Skill Development Support Program" in Harikanassou, Niger (Foto: Keystone / Anthony Anex)

Das Entwicklungsland Niger belegt im Index der menschlichen Entwicklung den 187. Rang. Niger ist von starken sogenannt zirkulären Migrationsbewegungen in die städtischen Zentren und die Länder in der Region, beispielsweise nach Algerien, geprägt. In der nigrischen Grenzregion Diffa befinden sich mehr als 60 000 malische Flüchtlinge und mehr als 200 000 Vertriebene (nigerianische Flüchtlinge, aus Nigeria zurückgekehrte nigrische Staatsangehörige und intern Vertriebene).

Nur wenige junge Nigrerinnen und Nigrer überqueren das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2016 hat die Schweiz lediglich 26 Asylgesuche aus Niger registriert. Die Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesem Staat ist dementsprechend relativ schwach entwickelt.

In Bezug auf die Transitmigration kommt dem Land auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer jedoch eine grosse Bedeutung zu. Rund achtzig Prozent der Migrantinnen und Migranten aus den Ländern Westafrikas reisen auf dem Weg in den Norden über Niger, bevor sie in Libyen ankommen. In den ersten Monaten des Jahres 2017 sind mehr als 100 000 Migrantinnen und Migranten nach Italien gelangt, rund 2500 sind auf dem Mittelmeer tödlich verunglückt.

Das migrationspolitische Engagement der Schweiz in Niger umfasst mehrere Initiativen, darunter ein Forschungsnetzwerk zur Dokumentation der Migration in Niger, ein Gremium zur Absprache auf dem Gebiet "Entwicklung und Migration" und Angebote für die psychosoziale Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten. Bis im März 2016 wurde ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Reintegration nigrischer Migrantinnen und Migranten nach der Rückkehr aus Algerien unterstützt. Ein neues Projekt mit IOM Algerien für die freiwillige Rückkehr vulnerabler Migrantinnen und Migranten nach Niger und Mali ist erst vor Kurzem genehmigt worden.

Beispiel einer freiwilligen Rückkehr aus der Schweiz nach Niger

Mit dem EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF), der im November 2015 am Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen worden ist, werden mehrere grössere Projekte in Niger unterstützt. Er ist mit Mitteln in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro ausgestattet, vierzig Prozent davon sind für die Region Tschadsee/Sahel reserviert. Die Schweiz trägt mit einem Betrag von fünf Millionen Franken zum Fonds bei. Ziel der in Niger finanzierten Projekte ist es, die Ursachen der Migration zu bekämpfen und eine bessere Steuerung der Migration zu ermöglichen.

Die Schweizer Kooperationsstrategie 2016–2019 für Niger trägt ebenfalls dazu bei, die Ursachen der Migration anzugehen und richtet den Fokus unter Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen auf die Jugend. Sie konzentriert sich auf drei prioritäre Bereiche: (1) Ernährungssicherheit; (2) Grundschul- und Berufsbildung; (3) Gouvernanz und Frieden.

nach oben Letzte Änderung 06.10.2017