Internationales Treffen in Bern für einen besseren Schutz der Migrantinnen und Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute

Medienmitteilungen, EJPD, 03.11.2017

Die Schweiz richtet am 13. November 2017 in Bern das dritte Treffen der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer" aus. Die Kontaktgruppe, die auf Initiative Italiens ins Leben gerufen wurde, fördert den Informationsaustausch und die Koordination von Massnahmen unter den europäischen und afrikanischen Ländern entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer. Als Gastgeberin legt die Schweiz den Schwerpunkt des Treffens auf den Schutz von Migrantinnen und Migranten. Viele werden erpresst, bedroht, misshandelt und fallen Menschenschmugglern zum Opfer. Ziel des Treffens ist es, die Lebensbedingungen der Migrantinnen und Migranten und den Schutz der Menschenrechte entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verbessern. Dazu soll auf Ministerebene eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.

Die Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer, die auf Initiative des italienischen Innenministers Marco Minniti ins Leben gerufen wurde, traf sich erstmals am 20. März 2017 in Rom. Ein zweites Treffen fand am 24. Juli 2017 in Tunis statt. An diesen Treffen einigten sich die Teilnehmenden auf drei Schwerpunktziele: Stärkung der Kapazitäten der libyschen Küstenwache, Ausbau des Schutzes der Migrantinnen und Migranten in Libyen und Verbesserung der Kontrollen der libyschen Südgrenze.

Diese drei vorrangigen Ziele wurden seither im Rahmen verschiedener Foren weiterverfolgt und mehrere Massnahmen wurden ergriffen. So konnten beispielsweise seit Beginn dieses Jahres, dank der Unterstützung der libyschen Küstenwache, über 14 000 Personen vor dem Ertrinken gerettet werden. Nach wie vor befinden sich jedoch Tausende Migrantinnen und Migranten in Libyen und in den angrenzenden Ländern in einer dramatischen Lage, weshalb die internationale Gemeinschaft ihr Engagement fortführen muss. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen, indem sie das dritte Treffen der Kontaktgruppe auf Ministerebene ausrichtet. Dabei stellt sie die Schutzmassnahmen für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Libyen und auf der Migrationsroute ins Zentrum der Gespräche. 

Schutz für besonders schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten

Die Kontaktgruppe ermöglicht den betroffenen Staaten, Informationen auszutauschen und ihre Massnahmen zu koordinieren. Nach Bern eingeladen sind Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst. Begleitet wird die Initiative durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird anlässlich des Treffens in Bern zum ersten Mal am Austausch teilnehmen.

Die Schweiz plant, am Treffen vom 13. November gemeinsam mit den anderen Staaten eine Erklärung zu verabschieden, die Massnahmen für besonders schutzbedürftige Vertriebene vorsieht. Dazu gehören verbesserte Haftbedingungen in Libyen, die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer, die Stärkung der Asyl- und Schutzstrukturen entlang der Migrationsroute sowie die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Das Treffen wird in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Departementen des Bundes und insbesondere mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) organisiert. Der Anlass beginnt am Sonntag, 12. November mit einem offiziellen Abendessen, an dem der Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, teilnehmen wird. Das Arbeitstreffen findet am Montag, 13. November vormittags statt und wird von Bundespräsidentin Doris Leuthard eröffnet.

Die Medienschaffenden sind im Anschluss an das Treffen zu einer Medienkonferenz eingeladen. 

nach oben Letzte Änderung 03.11.2017

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