Zentrales Mittelmeer: Besserer Schutz für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten und Bekämpfung des Schlepperwesens

Medienmitteilungen, EJPD, 13.11.2017

Die Grundrechte von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden. Dies ist ein zentraler Punkt der Deklaration, die Vertreterinnen und Vertreter von dreizehn europäischen und afrikanischen Staaten auf beiden Seiten des zentralen Mittelmeers am 13. November 2017 in Bern verabschiedet haben. Den Rahmen bildete das dritte Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, an dem auch Vertreter der Europäischen Union, des UNHCR, der OIM und des IKRK vertreten waren. Der Fokus lag dabei auf der Bewältigung der dramatischen Situation auf den Migrationsrouten in Richtung Nordafrika durch eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels und Schlepperwesens sowie die vermehrte Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer.

Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat die Kontaktgruppe Prioritäten für die weitere Zusammenarbeit festgelegt. Als Gastgeberland hat die Schweiz den Schutz der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Libyen und auf dem Weg nach Libyen zum zentralen Thema dieses dritten Treffens auf Ministerebene erhoben. Alle Teilnehmenden zeigten sich tief betroffen über die menschlichen Tragödien, die sich in der Region abspielen.

Tausende von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten erleben Schreckliches in dieser Region Afrikas: Sie sind Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert, werden Opfer von Erpressung, Gewalt und Drohungen. Viele finden beim Überqueren der Wüste oder des Mittelmeers den Tod. 

Die zugrundeliegenden Ursachen angehen

Die Schweiz begrüsst die Verabschiedung der gemeinsamen Deklaration, die Massnahmen zum Schutz der Schwächsten umfasst. Ziel sind unter anderem die Verbesserung der Bedingungen in den Haftzentren in Libyen – insbesondere für Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige – sowie die Suche nach Alternativen zu diesen Haftzentren. Daneben sollen auch die freiwillige und würdige Rückkehr sowie die Wiedereingliederung der Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländern vermehrt unterstützt werden.

Vorgesehen sind ausserdem eine Stärkung der Asyl- und Schutzstrukturen entlang der Migrationsroute sowie die vermehrte Bekämpfung des Schlepperwesens und Menschenhandels. Die Deklaration ruft dazu auf, die zugrundeliegenden Ursachen der Probleme anzugehen. In den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten sollen Alternativen zur irregulären Migration und dem Schlepperwesen geschaffen werden. 

Dreizehn europäische und afrikanische Staaten

Am Treffen in Bern waren folgende Länder vertreten: Algerien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Slowenien, die Schweiz, Tschad und Tunesien. Ebenfalls teilgenommen haben der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst sowie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und erstmals auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer wurde auf Initiative des italienischen Innenministers Marco Minniti ins Leben gerufen. Sie dient dem Informationsaustausch und der Koordination unter den betroffenen Staaten. Das erste Treffen fand am 20. März 2017 in Rom, das zweite am 24. Juli 2017 in Tunis statt. Anlässlich dieser beiden Treffen haben sich die Teilnehmenden auf drei Prioritäten geeinigt: Verstärkung der libyschen Küstenwache, Ausbau des Schutzes von Migrantinnen und Migranten in Libyen sowie Grenzkontrollen im Süden Libyens.

Das Treffen in Bern wurde vom EJPD in Zusammenarbeit mit anderen Departementen organisiert, unter anderem mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Den Auftakt machte ein offizielles Abendessen mit EDA-Vorsteher Ignazio Cassis am Sonntag. Am Montagmorgen eröffnete Bundespräsidentin Doris Leuthard dann das Arbeitstreffen. 

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nach oben Letzte Änderung 13.11.2017

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