Schweiz und Kenia wollen enger zusammenarbeiten

Schlagwörter: Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 28.04.2017

Die Schweiz und Kenia wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck ist heute in Nairobi ein Memorandum of Understanding über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet worden.

Das am 3. März 2017 vom Bundesrat genehmigte Memorandum of Understanding (politische Absichtserklärung) soll insbesondere die kenianische Regierung in ihrem Kampf gegen die Korruption unterstützen. Dieser Kampf liegt auch im Interesse eines sauberen Schweizer Finanzplatzes. Das Memorandum schafft keine neuen Rechte und Pflichten in der Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Es führt jedoch im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit wichtige administrative und organisatorische Neuerungen ein. Namentlich können künftig Zentralbehörden beider Staaten (in der Schweiz: Bundesamt für Justiz) direkt miteinander verkehren und einander beim Redigieren von Rechtshilfeersuchen unterstützen. Ferner sind dem Anhang des Memorandums Modellersuchen beigefügt, die den formellen Anforderungen beider Staaten genügen.

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nach oben Letzte Änderung 28.04.2017

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