Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz

Schlagwörter: Menschenrechte

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 21.02.2018

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.

Der Entscheid ist das Resultat einer breiten Konsultation aller involvierten Bundesämter, der Kantone sowie der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schweiz wird ihre Stellungnahme am 15. März 2018 anlässlich der 37. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf präsentieren. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat insgesamt 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab. Die kommenden Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Schweiz stehen im Zeichen der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen und der Fortführung des Dialogs mit allen involvierten Akteuren.

Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wird grundsätzlich positiv beurteilt. Entsprechend fand die dritte Überprüfung der Schweiz nach 2008 und 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Schweiz nutzte den Dialog mit den UNO-Mitgliedstaaten, um die aktuelle Menschenrechtslage im eigenen Lande zu reflektieren und aufzuzeigen, wie die Schweiz die Menschenrechte auf Ebene Bund und Kantone laufend verbessert

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Überprüfung der Schweiz zeugt einerseits von der aktiven Rolle der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat, lässt sich aber auch auf ihre Rolle als Gaststaat des Internationalen Genf zurückführen. Mit ihrer Menschenrechtspolitik bemüht sich die Schweiz national wie auch international, einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und Wohlstand zu leisten.

Die UPR, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.

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