Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

Schlagwörter: Rechtsordnung | Kantone

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 01.06.2018

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 1. Juni 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich:
das leistungsfähige Staatsstrassennetz;

im Kanton Obwalden:
die Einbürgerung;

im Kanton Basel-Landschaft:
die Finanzbeschlüsse und den Aufgaben- und Finanzplan;

im Kanton Tessin:
das angemessene Angebot an öffentlichen Dienstleistungen;

im Kanton Neuenburg:
die Reform der Institutionen;

im Kanton Genf:
die Volksrechte.

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nach oben Letzte Änderung 01.06.2018

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