Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 03.07.2018

Die Schweiz und Iran haben am Dienstag, 3. Juli 2018, beim offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Bern die Ziele der 2016 vereinbarten Road Map bekräftigt; die beiden Länder möchten ihre Beziehungen trotz verändertem Umfeld vertiefen und die Umsetzung der Road Map vorantreiben. Im Zentrum der Gespräche zwischen Präsident Rohani und einer Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset standen das Anliegen, das Nuklearabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu stabilisieren sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Gespräche wurden ein Abkommen und zwei Absichtserklärungen unterzeichnet.

Seitens der Schweiz nahmen neben Bundespräsident Berset Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann an den offiziellen Gesprächen teil. Zur iranischen Delegation zählten neben Präsident Rohani Aussenminister Mohammad Jawad Zarif und Gesundheitsminister Hassan Ghazizadeh Hashemi.

Bundespräsident Berset rief alle Seiten dazu auf, mit Zurückhaltung vorzugehen und das Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA) als beispiellosen Erfolg der internationalen Diplomatie nicht aufs Spiel zu setzen. Hinsichtlich der angekündigten Wiedereinführung der US-Sanktionen engagiert sich die Schweiz dafür, dass für humanitäre Güter Transaktionsmöglichkeiten auch in Zukunft bestehen bleiben.

Würdigung der bilateralen Beziehungen

Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete die Frage, wie vor dem Hintergrund der angekündigten Wiedereinführung der US-Sanktionen das Potenzial in den bilateralen Beziehungen weiter ausgeschöpft werden kann. Beide Seiten würdigten die bisherigen Ergebnisse der Ende Februar 2016 zwischen beiden Staaten vereinbarten Road Map und die seither erfolgreiche Intensivierung der bilateralen Beziehungen.

In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechte und Justiz, zivile nukleare Sicherheit und Migration wurden regelmässige Dialoge lanciert bzw. wiederaufgenommen. Die Schweiz beurteilt diese Gespräche als substanziell, offen und konstruktiv. Thematisiert wurde die Frage der Todesstrafe, deren weltweite Abschaffung ebenso zu den Prioritäten der Schweiz zählt wie der Schutz der Minderheiten.

Zusätzlich zu den Themen der Road Map entwickelte sich in den letzten Jahren eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran in Fragen des Gesundheitswesens und des Wassermanagements, die formalisiert werden soll. Im Anschluss an die Gespräche wurden im Beisein von Bundespräsident Berset und Präsident Rohani ein Abkommen zum Güter- und Personenverkehr auf der Strasse und zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Wissenschaft unterzeichnet. Am Dienstagvormittag hatten Bundespräsident Berset und Präsident Rohani ein von privaten Wirtschaftskammern organisiertes Innovations- und Industrieforum eröffnet.

Am Montagabend waren sie bereits zu einem ersten Gespräch zusammengekommen; zuerst unter vier Augen, danach gemeinsam mit Bundesrat Ignazio Cassis und dem iranischen Aussenminister Zarif. Die Schweiz rief Iran dazu auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bekräftigte ihre Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung.

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