Erster Aktionsplan zur integrierten Grenzverwaltung erfolgreich abgeschlossen

An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Abschlussbericht des Aktionsplans zur integrierten Grenzverwaltung 2014-2017 zur Kenntnis genommen. Bereits am 15. November wurde der Bericht von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Im Abschlussbericht wird eine positive Bilanz gezogen. Eine Nachfolgestrategie soll nun die Weiterführung der integrierten Grenzverwaltung sicherstellen. Entsprechend hat der Bundesrat den Auftrag für die Umsetzung der Folgestrategie 2025 erteilt.

Mit der 2012 verabschiedeten Strategie der integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management, IBM) wird die Bekämpfung der illegalen Migration, des Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert. Gleichzeitig wird die legale Einreise erleichtert. Zur Realisierung der IBM-Strategie wurde im Jahr 2014 von Bund und Kantonen ein Aktionsplan (IBM-Aktionsplan) mit operativen und strategischen Massnahmen beschlossen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überwachte deren Umsetzung und erstattete dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht über den Stand der Arbeiten. Die Zuständigkeit für die Überwachung wurde formell bei der Steuergruppe Grenze¹ in erweiterter Zusammensetzung angesiedelt.

Gesamtfazit zur ersten IBM-Strategie

Nach Abschluss des ersten Strategiezyklus (2014 – 2017) zieht das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein mehrheitlich positives Fazit: Zwei Drittel der im Aktionsplan festgelegten Massnahmen wurden umgesetzt.

Den Abschluss der ersten IBM-Strategie nahm der Bund zum Anlass, diese extern evaluieren zu lassen. Dabei sollten die bisherigen Aktivitäten kritisch beleuchtet, Verbesserungspotential identifiziert und gesicherte Grundlagen für die Erarbeitung einer neuen Strategie geschaffen werden.

Die neue IBM-Strategie 2025 soll flexibler werden

Der Bundesrat hat das SEM beauftragt, wiederum gemeinsam mit den Partnern in den Kantonen eine neue integrierte Grenzverwaltungsstrategie bis 2025 auszuarbeiten. Inhaltlich soll sich die Nachfolgestrategie an den Eckwerten der ersten Strategie orientieren. Dazu gehören insbesondere die Hauptziele: Bekämpfung der illegalen Migration, des Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität und Erleichterung der legalen Einreise.

Zentrale Komponenten der neuen IBM-Strategie bis 2025 sind unter anderem die Zusammenarbeit mit Schengen-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, der Einsatz moderner Technologien, Risikoanalysen sowie Qualitätssicherungs- und Solidaritätsmechanismen. Um aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können, werden die Massnahmen, in Umsetzung der Empfehlungen aus der Evaluation, im Vergleich zur ersten Strategie flexibler und responsiver auszugestalten sein.

¹Die Steuergruppe Grenze ist ein strategisches Gremium und hat zum Ziel, die enge Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern der Kantonspolizeikorps von Zürich und Genf, des GWK, des fedpol und des SEM im Bereich der Grenzkontrolle und der Grenzverwaltung zu verbessern. Die Steuergruppe Grenze tagt normalerweise einmal pro Jahr in erweiterter Zusammensetzung (zusätzlich KD, KKJPD, KKPKS, NDB und VKM) zum Thema IBM.