Migration: Ignazio Cassis unterzeichnet ein Rückübernahmeabkommen mit der Mongolei

Medienmitteilungen, SEM, 05.04.2018

Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet. Bei diesem Treffen wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als sehr positiv bezeichnet. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens erklärt sich die Mongolei bereit, mongolische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen. Ein zweites Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in beide Länder.

Der Vorsteher des EDA unterschrieb das Rückübernahmeabkommen im Namen des Staatssekretariats für Migration, das das Abkommen ausgehandelt hatte. Es könnte von den 1000 in der Schweiz lebenden mongolischen Staatsangehörigen rund 100 betreffen. Mit dem Abkommen soll das Rückführungsverfahren bei Personen, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten, erleichtert werden.

Das zweite Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in die Schweiz oder in die Mongolei. «Die Unterzeichnung eines Abkommens zur Erleichterung der Visapraxis ist ein Schritt zu mehr Mobilität und einer Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern», unterstrich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an einer Presseorientierung.

Die Mongolei ist ein wichtiges Land, nimmt sie doch eine Brückenfunktion zwischen Russland und China ein. Die Schweiz will diese junge Demokratie in ihren Entwicklungsbestrebungen unterstützen. «Wir haben noch etwas anderes gemeinsam», erklärte Ignazio Cassis: «Unsere beiden Länder, die sich für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen, kandidieren für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023/2024. Ich hoffe, dass wir dort gemeinsam Einsitz nehmen und zusammenarbeiten können». 

Auf dem Programm des Bundesrats standen auch ein Gespräch mit Finanzminister Khurelbaatar Chimed und ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Khaltmaagiyn Battulga. Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik. Bundesrat Cassis wollte insbesondere wissen, was die Mongolei von der chinesischen «Belt-and-Road»-Initiative hält, dem Vorhaben für eine neue Seidenstrasse.

Die Schweiz ist seit 2001 in der Mongolei im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit tätig. Laut Bundesrat Cassis wurde entschieden, ein neues Programm für den Zeitraum von 2018 bis 2021 zu lancieren. Seine Schwerpunkte sind wie bisher gute Regierungsführung, Landwirtschaft und Umwelt sowie Berufsbildung (duales Bildungssystem). Ausserdem soll mit neuen Massnahmen auf die Problematik der Luftverschmutzung und ihre Folgen für die Gesundheit eingegangen werden.

Bundesrat Cassis nutzte seinen Aufenthalt, um sich vor Ort ein Bild vom Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA zu machen. So besuchte er eines von rund 20 Schul- und Kindergartengebäuden in der Hauptstadt Ulaanbaatar, die mit Schweizer Hilfe im Rahmen eines Projekts zur Erhöhung der Energieeffizienz umgebaut werden. Anschliessend besichtigte er eine Berufsschule, an der sich junge Mongolinnen und Mongolen in verschiedenen handwerklichen Berufe ausbilden können. Zum Abschluss seiner Reise wird er am Freitag ein Pionierprojekt zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kleinbergbau besichtigen. Davon profitieren, durch erhöhte Einkommen und eine grössere gesellschaftliche Akzeptanz, rund 60'000 Bergleute und ihre Familien.

Die Schweiz trägt seit 2001 zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Armutsbekämpfung und Demokratisierung der Mongolei bei – mit Erfolg: So hat ein Schweizer Projekt zur Förderung und Verbesserung des Kartoffelanbaus zu einer hundertprozentigen Selbstversorgung des Landes mit der Erdknolle geführt. Im Weiteren setzt sich die DEZA für die nachhaltige Weidenutzung, gesundes Vieh und die erfolgreiche Vermarktung tierischer Produkte ein. Damit wird die Existenzgrundlage der Hirtennomaden nachhaltig gesichert.

Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Demokratisierung und guten Regierungsführung ist das Netz von über 150 so genannten «One Stop Shops» im ganzen Land, das auf eine Initiative der Schweiz zurückgeht und mittlerweile von der mongolischen Regierung weitergeführt wird. Diese Anlaufstellen bieten an einem Ort zentral eine Reihe von Dienstleistungen an und tragen so zur Modernisierung der Verwaltung bei.

nach oben Letzte Änderung 05.04.2018

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