Neustrukturierung des Asylbereichs: Alle Standorte in der Westschweiz stehen fest

Schlagwörter: Asylunterkunft

Medienmitteilungen, SEM, 28.06.2018

Vallorbe (VD) ist die vierte Standortgemeinde mit einem Bundesasylzentrum (BAZ) in der Asylregion Westschweiz. Der Kanton Waadt, die Gemeinde Vallorbe und der Bund haben am 28. Juni 2018 die Unterzeichnung einer Vereinbarung bekanntgegeben, wonach das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ab Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes zu einem BAZ ohne Verfahrensfunktion wird. Diesem Zentrum wird aufgrund der Erfahrungen der Mitarbeitenden insbesondere ein Grossteil der Resettlement-Flüchtlinge zugewiesen.

In der Asylregion Westschweiz stehen alle Standorte der künftigen Bundesasylzentren fest. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs, die am 1. März 2019 in Kraft tritt, wird das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zum dritten BAZ ohne Verfahrensfunktion der Westschweiz. Wie die beiden BAZ ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) in Giffers (FR) und Grand-Saconnex (GE) übernimmt Vallorbe künftig Asylsuchende aus dem BAZ mit Verfahrensfunktion in Boudry (NE)

Die enge Zusammenarbeit von Bund, Kanton Waadt und Gemeinde Vallorbe hat diese dauerhafte Lösung ermöglicht. Mit der unterzeichneten gemeinsamen Vereinbarung regeln die Partner den Betrieb und die Belegung des künftigen BAZ. Das EVZ Vallorbe erfüllt bereits heute die Kriterien eines BAZ, sodass keine Umbaumassnahmen erforderlich sind. Die Unterbringungskapazität wird weiterhin 250 Plätze betragen und die Arbeitsplätze für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal werden erhalten.

Tragende Rolle im Resettlement-Programm

Wegen der Grösse der Asylregion Westschweiz und ihrer Anbindung an den internationalen Flughafen Genf wurde beschlossen, dass in Vallorbe weiterhin ein massgeblicher Teil der Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen empfangen wird. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Menschen, die sich in Syrien oder in einem der Nachbarländer aufhalten und vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Ab Vallorbe werden die Resettlement-Flüchtlinge anschliessend gemäss der üblichen Praxis auf die Kantone verteilt.

Die Vereinbarungspartner haben zudem die Anteile der dem BAZ Vallorbe zugewiesenen Gruppen von Asylsuchenden festgelegt. So haben sich die Gemeinde, Kanton und Bund darauf verständigt, dass neben den Resettlement-Flüchtlingen rund 40–60 % der Kapazität des BAZ Vallorbe der Aufnahme von Personen dienen soll, die sich in einer Wartephase für den definitiven Asylentscheid befinden. In Phasen moderater Asylgesuchszahlen und abhängig von der Zahl der aufgenommenen Resettlement-Flüchtlinge, kann der Anteil der im BAZ Vallorbe untergebrachten Personen ohne definitiven Ablehnungsentscheid, bis zu 90 % betragen.

Der Bund betreibt das EVZ Vallorbe seit rund 18 Jahren. Das Personal dieses Zentrums verfügt bereits über umfassende Erfahrung in der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen, die im Rahmen von Resettlement-Programmen in die Schweiz kommen. Mit der Umsetzung des neuen Systems wird das BAZ Vallorbe eine massgebende Rolle bei der Erstaufnahme dieser Personen spielen und dabei die gleichen Funktionen wie die anderen BAZ ohne Verfahrensfunktion ausüben.

Umsetzung des neuen Asylgesetzes

Mit dem revidierten Asylgesetz, das in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen hat, werden die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Wesentliches Element der Beschleunigung sind die neuen Bundesasylzentren, die alle Akteure des Verfahrens unter einem Dach vereinen werden.

Seit dem 3. April 2018 wird in den Bundesasylzentren Boudry und Giffers bis zur Umsetzung des neuen Systems eine Pilotphase durchgeführt. Diese soll den Akteuren der Gemeinden, der Kantone und des Bundes ermöglichen, die Zusammenarbeit bei der Anwendung der beschleunigten Verfahren zu entwickeln.

Die Asylregion Westschweiz wird von den sechs Kantonen JU, FR, NE, VD, VS und GE gebildet. In der Region müssen künftig 1280 Unterbringungsplätze in BAZ zur Verfügung stehen. Die 1280 Plätze werden auf vier Standorte in den Kantonen Neuenburg (Boudry), Freiburg (Giffers), Genf (Grand-Saconnex) und Waadt (Vallorbe) aufgeteilt.

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