Bundesasylzentrum Zentralschweiz: Bund leitet Plangenehmigungsverfahren ein

Schlagwörter: Asylunterkunft

Medienmitteilungen, SEM, 24.08.2018

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat mit Vertreterinnen und Vertretern der Zentralschweizer Kantone eine weitere Aussprache über den zukünftigen Standort des Bundesasylzentrums Zentralschweiz geführt. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) wird nun das Plangenehmigungsverfahren für den Bau des neuen Zentrums auf dem Areal Wintersried in Schwyz im September einleiten. Damit wird sichergestellt, dass die Zentralschweiz für die neuen, beschleunigten Verfahren auch nach der Aufhebung des provisorischen Zentrums auf dem Glaubenberg über ein Bundesasylzentrum verfügt. Parallel dazu können weiterhin mögliche alternative Standorte geprüft werden.

Der Bund hat gemeinsam mit den Zentralschweizer Kantonen in den letzten Jahren 15 mögliche Standorte eingehend geprüft. Von diesen erfüllt der bundeseigene Standort in der Gemeinde Schwyz die baulichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Anforderungskriterien, die zusammen mit sämtlichen Kantonen an einer Asylkonferenz festgelegt wurden, am besten. Das geplante Bundesasylzentrum ist ganzjährig gut erreichbar und kann wirtschaftlich gebaut und effizient betrieben werden. Darüber hinaus bietet der Standort Schwyz die grösste Planungssicherheit. Deshalb hat der Bundesrat das Areal Wintersried in Schwyz bereits im Dezember 2017 im Sachplan Asyl als Standort für ein Bundesasylzentrum festgelegt.

Der Bund wird nun im September das Plangenehmigungsgesuch für den Bau des Zentrums in Schwyz einleiten, um sicherzustellen, dass in der Zentralschweiz auch nach Mitte 2022 ein Bundesasylzentrum betrieben werden kann. Bis dahin können die neuen beschleunigten Asylverfahren im provisorischen Zentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden durchgeführt werden. Dieser Schritt erfolgt in Absprache mit dem Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe Neustrukturierung (AGNA). Für den Lenkungsausschuss ist zentral, dass eine Anschlusslösung bis Mitte 2022 realisiert werden kann.

Anderer Standort weiterhin möglich

Das SEM ist bereit, das Plangenehmigungsgesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kantone und Gemeinde bis Ende September 2019 rechtsverbindlich auf einen alternativen und mit dem Standort Wintersried gleichwertigen Standort für ein Bundesasylzentrum geeinigt haben.

Umsetzung des neuen Asylgesetzes

Bund und Kantone hatten 2014 in einer gemeinsamen Erklärung einstimmig die Eckwerte und das Vorgehen für die Planung der neuen Bundesasylzentren vereinbart: In der Asylregion Tessin und Zentralschweiz wird der Bund künftig zwei Asylzentren betreiben. Eines dieser beiden neuen Zentren soll gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen dieser Asylregion in der Zentralschweiz gebaut werden, das andere im Kanton Tessin. In den anderen fünf Asylregionen stehen mittelfristig ausreichend Strukturen zur Verfügung, um die beschleunigten Asylverfahren nach dem neuen Asylgesetz durchzuführen.

Die Bundesasylzentren sind ein wesentliches Element der Beschleunigung der Asylverfahren, welche die Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 mit 66,8 % Ja-Stimmen angenommen hat. Der Bundesrat hat beschlossen, die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit ab dem 1. März 2019 einzuführen. 

Ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) entspricht einem Baubewilligungsverfahren. Dabei prüft das EJPD, ob bei einem geplanten Bundesasylzentrum die technischen Vorschriften und die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere bezüglich Raumplanung sowie Umwelt- und Naturschutz, eingehalten werden. Die betroffenen Kantone, Gemeinden und Privatpersonen werden mit einbezogen. Ihnen stehen die ordentlichen Rechtsmittel gegen einen Plangenehmigungsentscheid zur Verfügung.

Mit dem PGV im Asylbereich wird eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der baurechtlichen Bewilligungsverfahren erreicht. Deshalb ist das PGV im Asylbereich ein wichtiger Bestandteil für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der Vorlage für beschleunigte Asylverfahren.

Das SEM hat bereits für verschiedene Standorte PGV eingeleitet, weitere sind in Vorbereitung. 

nach oben Letzte Änderung 24.08.2018

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